16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesrat billigt EEG-Reform

Bundesrat billigt EEG-Reform

Novelle kann am 1. August in Kraft treten

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist vollbracht: Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz, mit dem die Ausbauziele für erneuerbare Energien geändert werden.

Berlin - Allerdings deuteten mehrere Vertreter der Länderkammer baldige Nachbesserungen an. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, mit dem neuen Gesetz könne die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrochen werden. In Zukunft könne der Ausbau "planvoller und koordinierbar" ablaufen. Weitere Schritte müssten jedoch folgen. "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel", sagte auch der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Es werde eine neue EEG-Debatte geben. Die Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), betonte, die Reform sei ein "beachtlicher Kraftakt" gewesen und ein "Beleg für die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der großen Koalition". Die Strompreissteigerung sei gebremst.

Der Bundestag hatte die Novelle Ende Juni verabschiedet. Die Bundesregierung hatte das EEG in den vergangenen Monaten reformiert. Kernpunkt des Gesetzes ist nach wie vor, den Ausbau der umweltfreundlichen erneuerbaren Energien durch eine Umlage auf den Strompreis zu fördern, die die Kunden bezahlen.

(xity, AFP)


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