30.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundespolizei ist für Bahnhofsvorplätze nicht zuständig

Bundespolizei ist für Bahnhofsvorplätze nicht zuständig

Bundesverwaltungsgericht weist Bahnpolizei in Schranken

Die Bundespolizei ist für Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Bahnhofsvorplätzen grundsätzlich nicht zuständig und darf dort in der Regel auch keine hoheitliche Gewalt ausüben.

Leipzig - Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und erklärte damit einen Einsatz der Bahnpolizei neben der Treppe des Trierer Bahnhofs für rechtswidrig.

Die Streife der Bundespolizei hatte auf dem Bahnhofsvorplatz den Ausweis des Klägers kontrolliert und dessen Daten per Funk mit einer Datenbank abgeglichen. Zu Unrecht, wie nun die Leipziger Richter in letzter Instanz entschieden. Die Bundespolizei sei laut Gesetz nur für "Bahnanlagen" sowie deren "Zu- und Abgang" zuständig. Weil die Beamten den Kläger auf dem Vorplatz neben der Treppe zum Bahnhofsgebäude kontrollierten, lag der Einsatzort "außerhalb ihrer Zuständigkeit", heißt es im Urteil.

(xity, AFP)


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