19.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesländer fordern Änderung von Handelsabkommen TTIP

Bundesländer fordern Änderung von Handelsabkommen TTIP

Widerstand vor allem gegen Investitionsschutzverfahren

Die Bundesländer dringen auf Änderungen im geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Berlin - Angeführt von Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen wollen sie am Freitag im Bundesrat eine Entschließung verabschieden, die sich vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren richtet, wie der "Spiegel" berichtet.

Nach diesem Verfahren können sich deutsche Geschäftsleute, die sich von US-Behörden benachteiligt fühlen, nur vor einem Schiedsgericht beklagen, das hinter verschlossenen Türen tagt. Die Länder wollen erreichen, dass "Investoren grundsätzlich auf den Rechtsweg vor nationalen staatlichen Gerichten zu verweisen sind".

Die Länder warnen laut "Spiegel" zudem davor, die jeweils niedrigsten Standards aus anderen Abkommen anzuwenden. Eine Zustimmung zu dem TTIP genannten Handelsabkommen ist nach Ansicht des Bundesrates nicht ohne seine Zustimmung möglich, wie das Magazin weiter schrieb.

Die Verhandlungen über das TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit. Auch aus dem US-Kongress gibt es Gegenwind.

(xity, AFP)


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