16.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundeskabinett entscheidet über Haushalt 2016

Bundeskabinett entscheidet über Haushalt 2016

Regierung will keine neuen Schulden machen

Das Kabinett beschließt heute den Haushalt für 2016, der Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro und damit eine Steigerung der Ausgaben um 3,4 Prozent vorsieht.

Berlin - Das Bundeskabinett will heute den Haushalt für 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschließen. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für das kommende Jahr ein Ausgabenwachstum um 3,4 Prozent auf 312 Milliarden Euro vor. Bis 2019 sollen die Ausgaben auf 331 Milliarden Euro steigen. Neue Schulden sind generell nicht vorgesehen.

Einnahmen aus der Pkw-Maut sind wegen der Widerstände von Seiten der EU-Kommission in der Finanzplanung nicht mehr enthalten. Einen deutlichen Zuwachs soll es für den Verteidigungsetat geben. Der Etatentwurf wird anschließend im Bundestag weiter beraten.

(xity, AFP)


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