25.05.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundeskabinett bringt Reform der Strafprozessordnung auf den Weg

Bundeskabinett bringt Reform der Strafprozessordnung auf den Weg

Polizei soll Wohnungseinbrecher künftig einfacher überwachen können

Die Bundesregierung will der Polizei die Verfolgung von Wohnungseinbrechern erleichtern.

Berlin - Die Koalition will Strafermittlern die Arbeit erleichtern und den Schutz von Verbrechensopfern stärken: Diese Ziele verfolgt die Reform der Strafprozessordnung, welche das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Auf Grundlage der im Kabinett gebilligten Eckpunkte aus dem Bundesjustizministerium muss die Koalition nun noch einen Gesetzentwurf im Detail ausarbeiten.

Ein Kernanliegen der Reform ist es, der Polizei eine effizientere Verfolgung von Wohnungseinbrechern zu ermöglichen. Ermittler sollen künftig in mehr Fällen als bisher die Emails und Telefonate von Verdächtigen heimlich überwachen dürfen, um den Tätern auf die Spur zu kommen.

Für die Überwachung privater Kommunikation wie Emails und Telefongesprächen gelten in Deutschland generell strenge gesetzliche Regelungen. Bislang durften Ermittler bei Einbruchsermittlungen nur dann zu diesem Mittel greifen, wenn die Taten serienmäßig von einer kriminellen Bande begangen wurden. Die Sicherheitsbehörden beklagen seit längerem, dass diese Hürde den Ermittlern die Arbeit erschwere.

Die von der Koalition geplante Neuregelung soll die Überwachung künftig auch bei einfachem Wohnungsdiebstahl ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Wiederholungstäter handelt. Zudem müsse der Fall "schwer wiegen" und nicht anders aufzuklären sein, heißt es in den Eckpunkten.

Sie sehen noch weitere Änderungen bei den Regeln zu Strafverfahren vor. So sollen Ermittler künftig DNA-Spuren von Verdächtigen auch analysieren können, um deren Aussehen zu ermitteln - also etwa Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter. Sie erhalten damit ein vollständigeres Bild des möglichen Täters. Nach bisheriger Rechtslage dürfen DNA-Spuren nur auf Abstammung und Geschlecht von Verdächtigen geprüft werden.

Erleichterungen sieht die geplante Reform auch für Opfer von Sexualstraftaten vor, die vor Gericht aussagen müssen. Opfern sollen künftig unangenehme Befragungen in der Hauptverhandlung erspart werden können. Jedes Opfer soll das Recht haben, eine richterliche Vernehmung per Video aufzeichnen zu lassen. Diese Aufzeichnung soll dann auch in der Hauptverhandlung verwendet werden dürfen.

Den Opfern sollen damit schmerzhafte Mehrfachbefragungen und gegebenenfalls auch die Konfrontation mit den mutmaßlichen Tätern im Gerichtssaal erspart werden. Bislang galt diese Regelung nur für minderjährige Opfer und für solche, die zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Künftig sollen auch alle Erwachsenen von der Regelung Gebrauch machen können.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Reformpläne und mahnte eine rasche gesetzliche Umsetzung an. "Richter und Staatsanwälte warten dringend auf eine effektivere Strafprozessordnung", erklärte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, erklärte, die Reform stelle "effiziente Strafverfahren sicher". Er forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerin auf, "zeitnah den Gesetzesentwurf vorzulegen".

(xity, AFP)


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