15.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundeskabinett beschließt Umsetzung der EU-Agrarreform

Bundeskabinett beschließt Umsetzung der EU-Agrarreform

Ökobranche reagiert enttäuscht

Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der EU-Agrarreform auf den Weg gebracht. Der beschlossene Gesetzentwurf regelt die künftigen Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte.

Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der EU-Agrarreform auf den Weg gebracht. Der beschlossene Gesetzentwurf regelt die künftigen Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Die Neuregelung dieser Zahlungen ist ein zentraler Teil der Agrarreform, die auf EU-Ebene nach monatelangen zähen Verhandlungen beschlossen worden war. Die Reform muss bis zum 1. August in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben des Ministeriums vor, dass künftig 4,5 Prozent der maximalen jährlichen Direktzahlungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung verwendet werden. Damit würden von 2015 bis 2019 jährlich 229 Millionen Euro umverteilt. Das Geld soll den Angaben zufolge unter anderem für eine Stärkung des Öko-Landbaus und der tiergerechten Haltung ausgegeben werden und natürliche Nachteile von Anbaugebieten ausgleichen.

Die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe werden außerdem in den nächsten Jahren so umgestaltet, dass sich ein bundesweit einheitlicher Wert pro Hektar ergibt. 30 Prozent der Direktzahlungen sollen ferner für Landwirtschaftsmethoden gezahlt werden, die Klima- und Umweltschutz fördern. Dabei werden unter anderem "ökologische Vorrangflächen" ausgewiesen, mit deren Gestaltung allerdings die Ökobranche nicht zufrieden ist. Auf den Flächen wolle das Landwirtschaftsministerium Pestizide und Mineraldünger zulassen, beklagte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Dies müssten Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren verhindern. Auch die Grünen kritisierten die vorgeschlagene Regelung.

Der Deutsche Bauernverband griff den Plan der Regierung an, für dauerhaft als Wiese oder Weide genutzte Flächen im europaweiten Schutzgebiet Natura 2000 ein umfassendes Verbot der Umwandlung und des Pflügens zu erlassen. Dies sei "völlig inakzeptabel", erklärte der Verband. Die Landwirte in Natura-2000-Gebieten würden so erheblich benachteiligt.

Nicht geben wird es dem Gesetzentwurf zufolge die von der EU ermöglichte Kürzung oder Kappung der Direktzahlungen an sehr große Betriebe. Kleine und mittlere Betriebe würden stattdessen mit einer bereits in diesem Jahr eingeführten Umverteilungsprämie gefördert. Dabei erhalten diese Betriebe Zuschläge für die ersten 30 und für die nächsten 16 Hektar.

© 2014 AFP


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