20.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundeskabinett berät über Rüstungsexportbericht

Bundeskabinett berät über Rüstungsexportbericht

Gabriel hatte mehr Transparenz versprochen

Das Bundeskabinett berät heute über den Rüstungsexportbericht der Regierung für das Jahr 2013.

Berlin - In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Debatten insbesondere über eine Zunahme von Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten gegeben, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Ausfuhren verteidigt, zugleich aber für die Zukunft mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zugesagt. Dies war wiederum auf Kritik bei Wirtschaftspolitikern der Union gestoßen.

(xity, AFP)


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