Bundeskabinett berät über Haushalt und Prostituiertenschutz

Anschläge in Brüssel ebenfalls Thema im Kabinett

Das Bundeskabinett berät heute über die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2020.

Berlin - Vorgesehen ist im kommenden Jahr ein deutlicher Anstieg der Ausgaben auf 325,5 Milliarden Euro, 2,7 Prozent mehr als für 2016 geplant. Zudem will sich das Kabinett mit der Lage nach den Anschlägen in Brüssel mit mehr als 30 Toten und möglichen Konsequenzen befassen.

Weiterer Tagesordnungspunkt ist der Entwurf für das Prostitutionsschutzgesetz, das eine Anmeldepflicht für Prostituierte vorsieht. Wer ein Bordell betreiben will, muss dafür künftig eine Erlaubnis einholen. Bestimmte Praktiken, wie die umstrittenen Flatrate-Partys, werden verboten.

(xity, AFP)