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Bundesdatenschutzbeauftragte fordert mehr Personal

Voßhoff: Wir arbeiten am Rande der Kapazitäten

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat mehr Personal für ihr Amt gefordert.

Berlin - "Wir arbeiten am Rande der Kapazitäten", sagte Voßhoff der "Stuttgarter Zeitung". Manche notwendigen Kontrollen müssten mangels Personal entfallen. Die bisher vom Gesetzgeber vorgesehenen sechs zusätzlichen Stellen seien völlig unzureichend. "Aus unserer Sicht wäre der aktuelle Mehrbedarf mindestens 20 Stellen", sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien Zahl und Umfang von Dateien und Informationssystemen stark gestiegen – und mit ihnen die Kontrollnotwendigkeiten, erklärte Voßhoff. Ihre Behörde sei aber nicht in gleicher Weise mitgewachsen. Die Datenschützerin forderte zudem bessere Sanktionsmöglichkeiten. "Bisher habe ich als schärfstes Schwert die Beanstandung. Da haben die Kollegen in den Ländern weitergehende Befugnisse", sagte Voßhoff. "Um der Beanstandung Nachdruck zu verleihen hielte ich es für sinnvoll, auch Bußgelder verhängen zu können."

(xity, AFP)


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