10.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesanwaltschaft prüft Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg

Bundesanwaltschaft prüft Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg

Signale sollen über US-Militärbasis laufen

Die Bundesanwaltschaft prüft einem Bericht zufolge, ob es auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz womöglich Verstöße gegen das Völkerstrafrecht im weltweiten Drohnenkrieg der USA gegeben hat.

Berlin - Die Behörde habe einen sogenannten Beobachtungsvorgang eingeleitet und prüfe, ob es durch die Aktivitäten auf der US-Basis womöglich Verstöße gegen das Völkerstrafrecht gegeben habe, berichtet das Magazin. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren.

Der "Spiegel" und die US-Website "The Intercept" hatten im April Dokumente zur Rolle von Ramstein veröffentlicht. Über die US-Militärbasis laufen demnach alle Steuerungs- und Überwachungssignale. Die Piloten der Drohnen säßen zwar in den USA, trotzdem wäre nach Ansicht von Juristen allein die Weiterleitung der Signale eine Beteiligung an den umstrittenen Operationen zur Tötung von Terrorverdächtigen, berichtet der "Spiegel".

Ob es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist dem Bericht zufolge jedoch fraglich. Generalbundesanwalt Harald Range habe kürzlich in einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses gesagt, er sehe derzeit keine Grundlage dafür.

(xity, AFP)


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