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Bund und Länder stärken Gesundheitsämter

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst sollen 5000 neue Stellen entstehen

Mehr Stellen, bessere Bezahlung und ein Digitalisierungsschub: Als Lehre aus der Corona-Krise wollen Bund und Länder die Gesundheitsämter in Deutschland langfristig stärken.

Mehr Stellen, bessere Bezahlung und ein Digitalisierungsschub: Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen Bund und Länder die Gesundheitsämter in Deutschland langfristig stärken. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag ankündigte, investiert der Bund dafür bis zum Jahr 2026 insgesamt vier Milliarden Euro.

Den Gesundheitsämtern kommt in der Corona-Krise eine zentrale Rolle zu, etwa bei der Kontaktnachverfolgung von Infizierten. Zugleich gibt es im Öffentlichen Gesundheitsdienst bislang teils erhebliche Defizite, wie auch Spahn einräumt.

Es gebe "in zu vielen Gesundheitsämtern zu wenig Personal", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Außerdem verwies Spahn auf die oft veraltete Infrastruktur: "Die Labor-Meldung per Fax ist ja ein mittlerweile viel zitiertes Synonym für genau diese Lage geworden."

Konkret sollen dem bereits am Freitag von Bund und Ländern besiegelten "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" (ÖGD) zufolge bis Ende 2022 mindestens 5000 Vollzeitstellen für Ärzte sowie Fach- und Verwaltungspersonal entstehen. 90 Prozent der neuen Stellen sollen dabei in den unteren Gesundheitsbehörden und örtlichen Gesundheitsämtern angesiedelt sein.

Zusätzlich soll die Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst finanziell attraktiver werden - denn die Ämter konkurrieren bei der Besetzung von Stellen mit anderen Bereichen des Gesundheitssystems, wie beispielsweise Kliniken. Dem Pakt zufolge streben die Länder an, "unter Beachtung der Tarifautonomie" für das ärztliche Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst eine "attraktive Bezahlung" zu erzielen. Außerdem sollen die Möglichkeiten zur Weiterbildung verbessert werden.

Für die Digitalisierung stellt der Bund 800 Millionen der insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist nach Angaben Spahns ein "vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland".

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), lobte, es sei gelungen, den Pakt so zu schmieden, "dass er nachhaltig wirkt". Die Städte hätten in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass die Hilfen "kein Strohfeuer" sein dürften.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, begrüßte, dass es auf Drängen des kommunalen Spitzenverbandes gelungen sei, Bund und Länder zu überzeugen, die Interessen der Landkreise und Städte zu berücksichtigen. Unverzichtbare Bedingung für die Landkreise war demnach, dass sich die Länder gegenüber den kommunalen Trägern der Gesundheitsämter dazu bekennen, die Kosten der neuen Stellen vollständig und dauerhaft auszugleichen.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte einen eigenen Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern. Nur so ließen sich bessere Bedingungen schaffen. "Temporäre Zulagen sind keine Alternative und können Gehaltsunterschiede von mehr als 1500 Euro im Monat zu den Arzttarifen in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst und im ambulanten Sektor auch nicht wettmachen", erklärte der Verband.

Ihre Wertschätzung für die Arbeit in den Gesundheitsämtern drückte am Samstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Dass Deutschland "so verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen" sei, habe "nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäglich im Öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet wird", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Spahn appellierte unterdessen an die Bürger, die Folgen von Auslandsreisen für das Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland nicht zu unterschätzen, wie sich nach dem Winterurlaub und dem Sommerurlaub gezeigt habe. "Vielleicht schaffen wir es ja auch alle zusammen, mal für den Herbsturlaub - und vielleicht auch gleich für den Weihnachtsurlaub mit -, nicht so weit zu fahren, sondern einfach mal die Schönheit Deutschlands zu genießen", sagte er. Dies würde es auch den Gesundheitsämtern vor Ort "deutlich leichter" machen.

© 2020 AFP


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