20.08.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bund und Länder beraten im Vermittlungsausschuss über Digitalpakt

Bund und Länder beraten im Vermittlungsausschuss über Digitalpakt

Vertreter beider Seiten treffen sich in Berlin

Im Bund-Länder-Streit über den Digitalpakt kommen Vertreter beider Seiten am Mittwoch in Berlin zu Verhandlungen zusammen.

Berlin - Ende vergangenen Jahres hatten die Länder das Gesetzesvorhaben der großen Koalition gestoppt, mit dem das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll. Die Länder fürchten, der Bund erhalte mit der geplanten Verfassungsänderung zuviel Einfluss auf die Bildungspolitik.

Zudem stören sich insbesondere die ärmeren Länder an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich ergänzt werden müssen. Ob es in der Sitzung des Vermittlungsausschusses zu einer Einigung kommt, war im Vorfeld nicht abzusehen.

(xity, AFP)


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