17.07.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bund strebt nach Solidarpakt gesamtdeutsches Fördersystem an

Bund strebt nach Solidarpakt gesamtdeutsches Fördersystem an

Kabinett berät über Schlussfolgerungen aus Gleichwertigkeits-Kommission

Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II will die Bundesregierung die Hilfen für strukturschwache Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem bündeln.

Berlin - Die bestehenden Programme sollten dafür auf Ost und West sowie Stadt und Land ausgeweitet werden, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Plan, der AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage leitet Handlungsempfehlungen aus der Regierungskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ab und soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Über eine bessere Koordinierung werde die Bundesregierung die Programme ziel- und bedarfsgenauer gestalten, heißt es in dem Papier. Im Wege der Selbstverpflichtung werde der Bund Behörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Auch Unternehmen, Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Verbände sollten sich dezentral im ländlichen Raum ansiedeln, was durch aktive Strukturpolitik unterstützt werden kann.

Für besseres Internet auf dem Lande kündigt der Bund in dem Papier zudem Unterstützung für den Glasfaser-Ausbau in Gebieten an, "in denen es für Unternehmen ohne staatliche Förderung nicht wirtschaftlich wäre".

Neben der Förderung von Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr stellt der Bund zudem Hilfen für Kommunen mit Altschulden in Aussicht. "Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen", heißt es dazu in der Beschlussvorlage.

Der Bund werde künftig bei allen Gesetzesvorhaben im Rahmen eines "Gleichwertigkeits-Checks" prüfen, welche Wirkungen sie auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland haben. Über die Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung hatte zuvor die "Passauer Neue Presse" vom Dienstag berichtet.

Die Kommission, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, hatte im September vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen. Einen gemeinsamen Abschlussbericht hat die Kommission bislang nicht vorgelegt, allerdings gibt es Expertisen aus den einzelnen Arbeitsgruppen. Als Ergebnis der Kommissionsarbeit hat die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Dem am Dienstag veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zufolge driftet die Finanzkraft der Kommunen immer stärker auseinander. Bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung gebe es deutliche regionale Unterschiede.

Der Finanzreport bestätige, "dass die Kluft zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen weiter wächst", erklärte Städtetags-Präsident Burkhard Jung. Eine wirtschaftliche Aufholjagd sei finanzschwachen Städten ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht möglich, betonte der Leipziger Oberbürgermeister.

(xity, AFP)


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