11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bund beteiligt sich an Kosten für Flüchtlingsbetreuung

Bund beteiligt sich an Kosten für Flüchtlingsbetreuung

Hilfen für Länder und Kommunen verdoppelt

Die Verständigung auf eine Verdoppelung der Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe 2015 und die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Versorgungskosten ab 2016 sind in Ländern und Kommunen auf ein grundsätzlich positives Echo gestoßen.

Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertete die langfristige Beteiligungszusage des Bundes als "Durchbruch". Allerdings wurde auch Kritik an einer zu geringen Höhe der Soforthilfe laut.

Beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt hatte der Bund den Ländern und Kommunen eine Verdopplung seiner finanziellen Unterstützung im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro zugesagt. Von 2016 an will sich der Bund zudem "strukturell und dauerhaft" an den Kosten bei der Versorgung von Flüchtlingen beteiligen. Hintergrund ist die steigende Zahl von Flüchtlingen, die Kommunen vor große Probleme stellt.

Woidke begrüßte in Potsdam, dass sich Bund und Länder in der Flüchtlingspolitik "zu einer Verantwortungsgemeinschaft bekannt" hätten. "Es ist ein Durchbruch, dass sich der Bund ab kommendem Jahr strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit den schutzbedürftigen Asylsuchenden und Flüchtlingen entstehen, beteiligen wird", erklärte der Woidke, der zur Zeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte es im Deutschlandradio Kultur einen "echten Fortschritt", dass sich der Bund auch strukturell an der Finanzierung beteiligen wolle. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete es im Sender HR-Info ebenfalls als wesentliches Ergebnis des Flüchtlingsgipfels, "dass der Bund zum ersten Mal anerkannt hat, sich dauerhaft in dieser Aufgabe zu beteiligen". Auch Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) begrüßte im Sender MDR-Info, dass sich Bund, Länder und Gemeinden "erstmals auf eine gemeinschaftliche Herangehensweise verständigt" hätten.

Allerdings gaben Dreyer und Bouffier zu erkennen, dass die Höhe der Soforthilfe des Bundes auf Dauer nicht ausreichen werde. Ramelow vertrat die Auffassung, angesichts der aktuellen Probleme von Gemeinden und Landkreisen sei die Bundeshilfe 2015 "nur ein Tropfen auf den heißen Stein".

Kritik kam auch von Oppositionspolitikern. Die Grünen-Chefin Simone Peter warf dem Bund vor, er lasse "Länder und Kommunen mit 95 Prozent der Kosten allein". Der Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nannte die Zusagen beim Flüchtlingsgipfel "richtig und nachvollziehbar, für überforderte Kommunen aber immer noch zu wenig".

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) vertrat hingegen die Auffassung, durch die Verständigung greife der Bund "den Ländern und Kommunen neuerlich finanziell unter die Arme". Der SPD-Kommunalexperte Bernhard Daldrup verwies darauf, dass der Bund mit der dauerhaften Beteiligung an den Kosten der Länder und Kommunen "eine zentrale Forderung der Kommunen" aufgreife.

Die neue Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) begrüßte, "dass sich Bund und Länder in einer Verantwortungsgemeinschaft sehen, um die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu bewältigen". Die Städte selbst seien weiterhin bereit, "ihre Verantwortung bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe wahrzunehmen".

(xity, AFP)


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