"Bulli" darf weiter im Kinderzimmer fahren

Model Car World gewinnt Markenrechts-Klage gegen Automobilriesen VW /Grundsatzurteil: VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos /Freie Fahrt für Bulli als Modellauto (FOTO)

VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos, freie Fahrt für Bulli als Modellauto.

Hamburg - Freie Fahrt für den "Bulli" als Modellauto in den Kinderzimmern.
Hierfür hat das Landgericht Hamburg die vermeintlichen Markenrechts-Ansprüche
des weltgrößten Autoherstellers VW abgeschmettert (Urteil vom 16. April 2021;
Aktenzeichen 315 O 213/16). Verklagt war Premium Classixxs, eine Marke des
Modellautohändlers Model Car World, wegen des Modellauto VW Bus T1 - besser
bekannt als "Bulli". Produzent und Händler Model Car World hat mehrere
Miniaturmodelle des Bullis in unterschiedlichen Modellvarianten im Sortiment.

Die VW-Klage versuchte, die als dreidimensionale Marke geschützt Form des Bullis
auf die detailgetreuen Modell-VW Busse zu übertragen. Model Car World beute mit
seinen Modellen den Ruf der Marke aus und beeinträchtige die Werbe- und
Kommunikationsmöglichkeiten.

Für Model Car World war dagegen klar, dass der Schutz einer räumlichen 3D-Marke
ebenso wie eine zweidimensionale Marke (Wort-/Bildmarke) für die Bullis nicht
greift. Der Spielzeug-Hersteller Autec hatte bereits im Jahr 2010
höchstrichterlich sein Recht erstritten, in der Spielzeugwelt die
Wort-/Bildmarke lizenzfrei zu nutzen. (Bundesgerichtshof, GRUR 2010, 726 -
"Opel-Blitz-II").

Weitreichendes Urteil

"Es ist eine Art Grundsatzentscheidung", kommentiert Model Car
World-Geschäftsführer Klaus Kiunke das weitreichende Urteil, vom dem die ganze
Modellauto-Branche profitiert. "Der juristische Trick, den Designschutz eines
Autobauers in einen 3D-Markenschutz in die Spielwarenwelt auszudehnen, ist
gescheitert." Mit dem aktuellen Urteil ist klar, dass die historischen
Modell-Bullis keine markenmäßige Nutzung der großen Vorbilder sind. Die
Zivilkammer 15 des Landgerichts Hamburg gilt als besonders erfahren im
Markenrecht.

In seiner Urteilsbegründung verweist das Gericht darauf, dass Modellautos im
Spielzeugmarkt in erster Linie nicht als Herkunftsnachweis auf einen Autobauer
verstanden werden. Maßstabsgetreue Spielzeugautos seien eine Abbildung der
Wirklichkeit, dazu gehört auch das Markenzeichen eines Herstellers. Der
Verbraucher verstehe das als detailgetreue Nachbildung der großen Fahrzeuge.
"Wir haben an der VW-Marke als solches nicht gerüttelt", unterstreicht
Spielzeugunternehmer Klaus Kiunke. "Bei Modellautos gilt aber für 3D-Marken
dasselbe wie für 2D-Marken"

Modellauto-David gewinnt gegen Automobil-Goliath

Nach fünf Prozessjahren zeigt sich Klaus Kiunke über das Urteil erleichtert.
Allerdings sei das Prozessrisiko für ein Modellauto-Unternehmen gegen einen
riesigen Automobilbauer eine erhebliche Belastung. "Es wurde mit mehreren Klagen
Druck aufgebaut." Hinzu kam der zeitliche und finanzielle Aufwand, der kleinere
Unternehmen schnell an den Rand seiner Ressourcen bringen kann.

Ansporn, um sich dem Prozess zu stellen, war die Überzeugung bei Model Car
World: "Wir haben nichts falsch gemacht." Für Klaus Kiunke zeigt das Urteil
auch, dass sich ein kleines Unternehmen erfolgreich gegen einen Großkonzern
wehren kann. "Das ist ein gutes Signal für unser Rechtssystem."

Freie Fahrt im Kinderzimmer

Das Urteil ist auch eine gute Entscheidung für Endverbraucher und Kinderzimmer.
"Unnötige Lizenzgebühren verteuern unnötig das Spiel mit Modellautos."
Hersteller würden sonst in der realen Welt mit ihren Autoverkäufen verdienen und
zusätzlich eine weitere Art Bezahlschranke im Spielzeughandel aufbauen.
"Spielerisch mit der Wirklichkeit umgehen ist eine wichtige Kulturtechnik für
unsere Kinder. Das gilt besonders in Corona- und Lockdown-Zeiten."

(© 2021 OTS)