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Bürger halten Union für treibende Kraft in Koalition

Trotz Mehrheit für SPD-Projekte wie den Mindestlohn

Die meisten Deutschen finden den geplanten Mindestlohn und die Rente mit 63 gut, halten aber dennoch die Union für die prägende Kraft in der großen Koalition.

Berlin - Trotz der intensiven Debatten über SPD-Projekte wie Mindestlohn und Rente mit 63 sehen die Bundesbürger die Union als prägend für die Regierungsarbeit an. Im neuen ZDF-"Politbarometer" ist die eindeutige Mehrheit aller Befragten (56 Prozent) der Meinung, dass die CDU/CSU in der Bundesregierung mehr Einfluss hat als die SPD (elf Prozent). Selbst bei den SPD-Anhängern bescheinigen 60 Prozent der Union, die Regierungsarbeit mehr zu beeinflussen.

Hundert Tage nach Amtsantritt von Schwarz-Rot ist die Zustimmung zur großen Koalition weiterhin hoch. 67 Prozent aller Befragten gaben an, die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mache ihre Arbeit alles in allem gesehen eher gut. 26 Prozent finden, dass sie das eher schlecht mache, sieben Prozent haben dazu keine Meinung. Damit fällt die 100-Tage-Bilanz im ZDF-"Politbarometer" ähnlich aus wie bei der vorangegangenen großen Koalition 2005.

Die Gesetzesvorhaben zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 werden überwiegend positiv bewertet: Weiterhin begrüßt eine große Mehrheit von 82 Prozent aller Befragten, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab.

Auch bei den Anhängern der CDU/CSU sind 76 Prozent für und nur 21 Prozent gegen den Mindestlohn. Allerdings glauben 40 Prozent aller Befragten, ein Mindestlohn in dieser Höhe werde in einigen Bereichen zum Abbau von Arbeitsplätzen in größerem Umfang führen. 58 Prozent erwarten eine solche Auswirkung nicht.

Für die Rente mit 63 sprechen sich mehr als drei Viertel der Befragten aus. Dass Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, schon mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen können, finden 81 Prozent aller Befragten gut. Nur 17 Prozent sehen das nicht so. Allerdings sind 50 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Rente mit 63 zu stark zulasten der jüngeren Generation gehe, 44 Prozent meinen das nicht.

Bei der sogenannten Sonntagsfrage gibt es wenig Änderungen. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent, die SPD auf 25 Prozent. Die Linken kämen ebenso wie die Grünen unverändert auf zehn Prozent. Die FDP erreicht nur noch drei Prozent (minus ein), die eurokritische AfD käme jetzt auf fünf Prozent (plus eins).

In der Politikerrangfolge belegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter Platz eins. Sie erreichte auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen etwas verschlechterten Durchschnittswert von 2,1 (Anfang März 2,4). Auf Platz zwei kommt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 1,9 (zuvor 2,1).

Danach folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 1,7 (zuvor 1,8), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit unveränderten 1,0 und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 0,9 (zuvor 1,1). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) liegt bei einem Wert von 0,7 (zuvor 0,6), der SPD-Politiker Peer Steinbrück bei unveränderten 0,7, CSU-Chef Horst Seehofer bei 0,3 (zuvor 0,4) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ebenfalls bei 0,3 (zuvor 0,4). Schlusslicht ist Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mit 0,2 (zuvor 0,3).

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1255 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

(xity, AFP)


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