11.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Kläger begründen Schritt mit fehlenden Kriterien für "drohende Gefahr"

Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) angekündigt. Die von zehn Beschwerdeführern betriebene Klage soll am Samstag in Karlsruhe eingereicht werden.

Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) angekündigt. Die von zehn Beschwerdeführern betriebene Klage soll am Samstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Freitag in München mitteilte. Die Organisation steht zusammen mit dem Bündnis NoPAG und der Bürgerbewegung Campact hinter der Klage.

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, nannte das neue Gesetz deshalb problematisch, weil die Polizei dadurch schon bei einer nur drohenden Gefahr eingreifen könne. "Das kann sie praktisch immer begründen, denn es gibt keine klaren Kriterien für eine 'drohende' Gefahr", erklärte Buermeyer. Das Gesetz werde "zu Recht als das härteste Polizeigesetz seit 1945 bezeichnet".

Zuvor hatten bereits die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe gegen das im Mai vom Landtag beschlossene Gesetz eingereicht. Die Gegner des Gesetzes mobilisierten zudem auch zehntausende Demonstranten zu Protesten.

Hingegen verteidigen Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) die erweiterten Polizeibefugnisse als notwendig zum Schutz der Bevölkerung. Sie halten die Kritik für ungerechtfertigt und inhaltlich haltlos.

© 2018 AFP


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