15.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> BSG sichert Arbeitsplätze bei mittlerer Behinderung

BSG sichert Arbeitsplätze bei mittlerer Behinderung

Einfachere Gleichstellung mit Schwerbehinderten

Behinderte Arbeitnehmer unterhalb der Schwelle zur Schwerbehinderung haben künftig bessere Chancen, einen gefährdeten Arbeitsplatz zu behalten.

Berlin - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten gelockert. Dies ist danach auch dann möglich, wenn eine Kündigung noch nicht angekündigt worden ist.

Der heute 58-jährige Kläger arbeitet seit 27 Jahren bei einem schwäbischen Logistikunternehmen als Umspuler für besonders dicke und schwere Kabel. Wegen verschiedener Beeinträchtigungen wie Bronchialasthma, Schwindel und degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule ist ein Behinderungsgrad von 30 Prozent anerkannt. Weil ihm seine Arbeit immer schwerer fällt, machte er sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz. Daher beantragte er eine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten.

Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50. Sie sind besser vor einer Kündigung geschützt. Eine Gleichstellung ist laut Gesetz möglich, wenn der Grad der Behinderung mindestens 30 beträgt und Arbeitnehmer "ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können".

Von der beklagten Bundesagentur für Arbeit war dies bislang so ausgelegt worden, dass ein vorhandener Arbeitsplatz konkret gefährdet ist, weil eine Kündigung zumindest im Raume steht.

Das BSG hat diese Anforderungen nun etwas gesenkt. Danach ist "eine drohende oder gar ausgesprochene Kündigung nicht zu fordern". Für eine "konkrete Gefährdung" des Arbeitsplatzes gebe es hier auch so ausreichend Anhaltspunkte. So sollte der Arbeiter möglichst keine schweren Gewichte heben und hatte hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt eine Kündigung rechtfertigen würden.

(xity, AFP)


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