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Brüssel will EEG-Streit mit Deutschland rasch beilegen

Wettbewerbskommissar am Montag zu Gesprächen in Berlin

Die EU-Kommission will den Streit mit Deutschland um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) offenbar rasch beilegen. Am Montag ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu Gesprächen über das Streitthema in Berlin. 

Die EU-Kommission will den Streit mit Deutschland um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einem Bericht zufolge rasch beilegen. Die strittigen Punkte ließen sich alle lösen, zitiert die "Wirtschaftswoche" aus der Kommission. Am Montag ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu Gesprächen über das Streitthema in Berlin.

Die Kommission hatte im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Berlin eingeleitet. Sie hegt den Verdacht, dass die Befreiung mancher deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage den Wettbewerb in der EU verzerren könnte. Der Umgang mit diesen Rabatten sei am schwierigsten, schrieb die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf die Kommission. Kommt Almunia zu dem Schluss, es handle sich um illegale Subventionen, müssten deutsche Unternehmen Milliarden zurückzahlen. Laut Bericht heißt es in der EU-Kommission, eine Lösung sei möglich. Demnach würden Rückforderungen an die Unternehmen nur bis 2012 gelten.

In diesem Jahr erhalten mehr als 2000 Unternehmen in Deutschland Abschläge auf die EEG-Umlage, die zur Förderung von Ökostrom erhoben wird und von Privathaushalten und Firmen bezahlt werden muss. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird sich die Entlastung für die Industrie 2014 auf voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro summieren - das wäre eine Milliarde mehr als 2013. Ziel der Rabatte ist es, die Unternehmen vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu schützen.

© 2014 AFP


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