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Breite Ablehnung von de Maizières Vorschlag zum Einsatz von "Wachpolizei"

SPD-Fraktionschef Oppermann will "keine Billigpolizei"

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Einsatz einer schnell ausgebildeten "Wachpolizei" im Kampf gegen Einbrecher ist beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung gestoßen.

Berlin - "Wir wollen keine Billigpolizei", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag dem Portal "Spiegel Online". Der Vorschlag, auf eine "Hilfspolizei" zurückzugreifen, sei "Ausdruck von Hilflosigkeit und ein Offenbarungseid konservativer Innenpolitik".

Die Ausbildung als Polizist sei in einem Rechtsstaat "aus guten Gründen anspruchsvoll", sagte Oppermann. Statt "unausgegorenen Vorschlägen" würden rasch zusätzliche Ausbildungskapazitäten gebraucht. SPD-Vize Ralf Stegner warf de Maizière vor, er wolle "billige Hilfssheriffs" für die Kriminalitätsbekämpfung. "Wir brauchen aber gut ausgebildete, ordentlich bezahlte Polizisten", erklärte Stegner.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nannte es "völlig unverantwortlich", dass der Bundesinnenminister die "sächsische Wachpolizei als zukunftsweisendes Modell" preise. Der sächsische Weg sei kein Vorbild, "sondern ein Irrweg".

De Maizière hatte vorgeschlagen, schnell ausgebildete Polizisten mit begrenzten Befugnissen zur Abwehr von Einbrechern einzusetzen. Die Angehörigen einer sogenannten Wachpolizei sollten über eine Kurzausbildung verfügen, begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen, sagte der Minister der "Rheinischen Post". Als Vorbild verwies auf das Modell einer "Wachpolizei" in Sachsen.

Auch die Linksfraktion kritisierte den Vorstoß de Maizières. Wer schlecht ausgebildetem Personal nach einem Schnellkurs eine Schusswaffe, Handschellen und Pfefferspray in die Hand drücken wolle, trage nichts zur inneren Sicherheit bei, ganz im Gegenteil, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Der Vorstoß des Ministers sei "absolut verantwortungslos".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den Vorschlag als "kopflose Hauruckaktion". Wen sogenannte Wachpolizisten schon nach drei Monaten Ausbildung Waffen tragen dürften, trage dies eher zur allgemeinen Verunsicherung bei, als dass es einen wirksamen Schutz der Bevölkerung verspreche.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich ebenfalls gegen den Vorschlag. "Wenn jetzt übereilt Wachpolizisten eingestellt, in einem Crashkurs in nur wenigen Wochen ausgebildet werden und danach über zahlreiche tiefgreifende Befugnisse verfügen, ist das Flickwerk an einer verschlissenen Personaldecke auf Kosten der inneren Sicherheit", kritisierte GdP-Vize Jörg Radek.

(xity, AFP)


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