14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bosbach für Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen

Bosbach für Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen

Bundestags-Innenausschuss berät über Spionage-Affäre

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat wegen der US-Spionageaffäre für eine Aussetzung der Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen plädiert.

Berlin - "Ich würde auch die TTIP-Verhandlungen einmal unterbrechen und sagen: So Freunde, jetzt reden wir mal über den Datenschutz, über Datensicherheit", sagte Bosbach im Bayerischen Rundfunk. Der Innenausschuss berät heute in einer Sondersitzung über die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes.

Deutschland sei gegenüber den USA keineswegs machtlos, sagte Bosbach. Sollte es nicht zu dem No-Spy-Abkommen kommen, "dann dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen". Dann müssten auch das Swift-Abkommen zu den Bankdaten oder das Safe-Harbour-Abkommen auf die Tagesordnung.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen je einen Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst und Verteidigungsministerium wegen des Verdachts der Spionage für die USA. Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen den US-Geheimdienstvertreter in der vergangenen Woche zum Verlassen Deutschlands aufgefordert. Einem unbestätigten Pressebericht zufolge hat der US-Geheimdienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen geführt.

(xity, AFP)


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