Bordellartige Betriebe sollen unzulässig werden

Zulässig nur in ausgewiesenen Toleranzzonen

Bordellartige Betriebe sollen in weiten Teilen des Stadtgebiets unzulässig werden - Gemeinsame Presseerklärung der Polizeidirektion Braunschweig und der Stadt Braunschweig.

Bordelle oder bordellartige Betriebe sollen in Braunschweig
künftig außer in der Bruchstraße nur in fünf ausgewiesenen Toleranzzonen
zulässig sein. Das sieht der Entwurf einer neuen "Verordnung über das Verbot der
Prostitution im Teilgebiet Braunschweig des Bezirks der Polizeidirektion
Braunschweig (Sperrbezirksverordnung)" vor. Polizeipräsident Michael Pientka und
Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum stellten den von der Polizeidirektion
Braunschweig mit fachlicher Unterstützung der Stadtverwaltung erarbeiteten
Entwurf am Freitag, 23. April in einem Pressegespräch vor.

Danach soll es in Braunschweig künftig nur noch in fünf sogenannten
"Toleranzzonen" möglich sein, Bordelle bzw. bordellähnliche Betriebe zu
betreiben. Dies sind die Bereiche "Hansestraße-West", "Hafen",
"Hansestraße-Ost", "Friedrich-Seele-Straße-West", Friedrich-Seele-Straße-Ost".
Dazu kommt der Bereich "Bruchstraße".

"Die aktuelle Sperrbezirksverordnung atmet den Zeitgeist der 1970er Jahre", so
Polizeipräsident Michael Pientka. "Sie verbietet im Stadtgebiet vornehmlich die
Straßenprostitution. Daher war es erforderlich und aufgrund der aktuellen
Diskussion rund um die Errichtung eines bordellartigen Betriebes in Gliesmarode
richtig, sich grundlegend mit der komplexen Sach- und Rechtslage auseinander zu
setzen. In der Erarbeitung des jetzt vorliegenden Entwurfs haben wir die
Emotionalität und Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, dennoch
keinen Einzelfall geregelt, sondern das Ganze in den Blick genommen. Wir haben
die Rechtslage und die Rechtsentwicklung gewürdigt, das polizeiliche Lagebild
und etwaige Gefahrenprognosen einbezogen, umfassende Informationen zur
Siedlungsstruktur und das Datenmaterial der Stadt bewertet sowie die
historischen Bedingungen der Prostitution wie in der Bruchstraße
berücksichtigt."

Pientka weiter: "Auf dieser Basis haben wir gemeinsam mit der Stadt Braunschweig
Kriterien entwickelt und statt Verbotszonen nunmehr Toleranzzonen identifiziert
und nach mehreren Begehungen vor Ort ausgewiesen. So ist es uns gelungen,
innerhalb weniger Monate einen ausgewogenen und zeitgemäßen Verordnungsentwurf
vorzulegen. Für die sehr konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen
Fachbereiche der Stadt Braunschweig mit meiner Rechtsabteilung unter Leitung von
Herrn Flöthmann danke ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich."

Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum sagte, die Stadt Braunschweig begrüße
nachdrücklich die Absicht der Polizeidirektion Braunschweig, mit einer neuen
Sperrbezirksverordnung für große Teile des Stadtgebietes die Ausübung der
Prostitution zu verbieten. "Der Entwurf der neuen Verordnung ist inhaltlich und
aus rechtlicher Sicht überzeugend. Die im letzten Jahr begonnene breite
öffentliche Diskussion um die Ansiedlung eines bordellartigen Betriebs an der
Berliner Straße hat deutlich erkennen lassen, dass die ungeregelte Verbreitung
insbesondere von größeren Prostitutionsstätten in weiten Teilen der Bevölkerung
nicht vermittelbar ist, vor allem, wenn im näheren Umfeld Bildungs- oder
sonstige soziale Einrichtungen zu finden sind oder Wohngebiete unmittelbar
angrenzen." Der an der Berliner Straße geplante bordellartige Betrieb wäre nach
der neuen Sperrgebietsverordnung nicht mehr zulässig.

Für die auf Bitte der Verwaltung im letzten Jahr begonnene umfangreiche
Betrachtung des Stadtgebietes im Hinblick auf die Regelungen der
Sperrbezirksverordnung war erhebliche Detailarbeit erforderlich. Es galt
festzustellen, in welchen konkreten Gebieten der Stadt ein hoher Wohnanteil
vorherrscht, welche schützenswerten Einrichtungen sich wo im Stadtgebiet
befinden und wo vorwiegend gewerbliche und industrielle Tätigkeit stattfindet.
Hier hat die Stadtverwaltung, insbesondere die Bereiche Stadtplanung und
Bauordnung, durch die Erstellung von Karten mit den Baugebietsabgrenzungen für
das gesamte Stadtgebiet sowie den Standorten von Schulen, Kitas und sonstigen
sozialen Einrichtungen die Grundlagenarbeit umfassend unterstützt.

Die fünf identifizierten Toleranzzonen umfassen allesamt großflächige Gewerbe-
und Industriegebiete im Stadtgebiet, und zwar drei Gebiete im Bereich
Hansestraße, Kanal, Hafen und zwei Gebiete zwischen Friedrich-Seele-Straße und
Bahntrasse. Bisher befinden sich in diesen Gebieten nach den Erkenntnissen der
Verwaltung keine Prostitutionsstätten. Eine Konzentration ist also auf absehbare
Zeit dort nicht zu erwarten.

Mit der beabsichtigten Neufassung soll die bisherige Sperrbezirksverordnung für
das Gebiet der Stadt Braunschweig aus dem Jahre 2005 auf breitere Füße gestellt
werden. Sie sieht derzeit lediglich das Verbot der Straßenprostitution in einem
eng begrenzten Teilgebiet im Innenstadtbereich vor.

Tritt die neue Sperrbezirksverordnung in Kraft, wäre im Stadtgebiet Braunschweig
die Straßenprostitution vollständig verboten und die Prostitution in Bordellen
bzw. bordellartigen Betrieben zukünftig grundsätzlich nur in einer der fünf
ausgewiesenen Toleranzzonen zulässig.

Die Prostitutionsstätten in der Bruchstraße wären von den Verboten der
Verordnung ausgenommen. Dies ist nach Auffassung von Polizeidirektion und
Stadtverwaltung richtig, weil die Etablissements in der abgesperrten Bruchstraße
schon lange bestehen und keine neuen Nutzungskonflikte in der Umgebung zu
erwarten sind. Damit ist auch die Möglichkeit für sinnvolle Instandhaltungs-
oder Modernisierungsmaßnahmen an der vorhandenen Gebäudesubstanz in der
Bruchstraße gegeben, um die Situation der Sexarbeiterinnen vor Ort zu
verbessern.

Auch die bisher erlaubten Prostitutionsstätten (insbesondere in Wohnungen)
dürfen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben weiter betrieben werden. Diese
Prostitutionsstätten haben weder nach den Erkenntnissen der Polizei noch der
Ordnungsverwaltung der Stadt in den letzten Jahren nennenswerte Beschwerden oder
Konflikte hervorgerufen, weil sie in der Regel nicht nach außen erkennbar sind.
Im Übrigen wird so auch dem Risiko einer möglichen Verdrängung in die neuen
Toleranzzonen vorgebeugt.

Die Kriterien der Sperrgebietsverordnung

Bei der Bestimmung der für ein Verbot der Prostitutionsausübung in Betracht
kommenden Teile einer Kommune verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung die
Würdigung von zwei allgemeinen Aspekten: Die Eigenart des betroffenen Gebietes
muss durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität gekennzeichnet
sein, zum Beispiel als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten,
Kirchen und sozialen Einrichtungen. Daneben muss eine nach außen in Erscheinung
tretende Ausübung der Prostitution typischerweise damit verbundene Belästigungen
Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe" befürchten lassen, wie etwa das Werben
von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passanten und Anwohnern,
insbesondere Frauen und Kindern. Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine
Prognose, dass die Ausübung der Prostitution typischerweise damit verbundene
Belästigungen hervorruft.

Zur Methodik

Es ist rechtlich nicht zulässig, pauschal im gesamten Stadtgebiet einer
Großstadt wie Braunschweig ausnahmslos die Prostitution in Bordellen bzw.
bordellartigen Betrieben zu verbieten. Zur Ausweisung von Sperrgebieten gibt es
zwei Möglichkeiten. Entweder können im Stadtgebiet konkret abgegrenzte
Teilgebiete ("Verbotszonen") festlegt werden, in denen insbesondere die
Prostitution in Bordellen bzw. bordellartigen Betrieben verboten ist. Oder es
werden "Toleranzzonen" ausgewiesen, in denen auf der Basis der genannten
Kriterien ein Verbot der Prostitution aus rechtlicher Sicht nicht in Betracht
kommt.

Die Polizeidirektion entschied sich für das Modell der "Toleranzzonen". In sehr
heterogenen Stadtgebilden wie Braunschweig ist dieses Modell von Vorteil, weil
anhand eines transparenten Kriterienkatalogs vorgegeben wird, in welchen
Gebieten aus ordnungsrechtlicher bzw. polizeilicher Sicht die
Prostitutionsausübung nicht verboten werden kann. Bei der Festlegung des
Kriterienkataloges berücksichtigte sie neben den Erkenntnissen der
Kriminalpolizei auch die fachlichen Hinweise der beteiligten städtischen
Fachbereiche. Diese hatten insbesondere zum Gegenstand, dass nicht nur der
jeweilige Standort einer schutzbedürftigen Einrichtung wie Schulen, Kitas,
Jugendzentren, Krankenhäuser etc. in den Blick zu nehmen ist, sondern auch der
übliche Bewegungsradius der Nutzerinnen und Nutzer um die Einrichtung angemessen
beachtet werden muss. So legte die Polizeidirektion zum Beispiel für eine Schule
einen Umkreis von 500 Metern zugrunde, für eine Kita 200 Meter etc. Ein weiteres
Kriterium bei der Prüfung der Toleranzzonen war, dass diese nicht unmittelbar an
ein Wohngebiet angrenzen, um die Beeinträchtigungen "milieubedingter Unruhe" für
die Wohnbevölkerung von vornherein auf ein Minimum zu reduzieren.

So geht es weiter

Die von der Ausweisung der Toleranzzonen betroffenen Stadtbezirksräte 221
(Weststadt) und 322 (Veltenhof-Rühme) werden angehört, die beiden
Bezirksbürgermeister können - da die Gremien aufgrund der Corona-Pandemie nicht
tagen - bis Ende April eine Stellungnahme abgeben. Die Polizeidirektion hat die
Stadt im Rahmen einer formalen Anhörung um eine Stellungnahme gebeten. Über
diese Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der Sperrbezirksverordnung der
Polizeidirektion entscheidet abschließend der Rat am 11. Mai 2021.

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