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BKA empört über Vorwürfe gegen Mitarbeiter

"Bild" und Politiker deuteten strafbare Handlungen an

Das Bundeskriminalamt verteidigt sich gegen "Verschwörungstheorien" aus der Medienwelt und Politik im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre. Es sei "ungeheuerlich", den Beamten des Amtes "strafbare Handlungen zu unterstellen", sagte BKA-Chef Ziercke.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen "Verschwörungstheorien" aus der Medienwelt und Politik im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy verteidigt. "Das hat mit seriöser Berichterstattung und verantwortungsvoller politischer Oppositionsarbeit nichts zu tun", kritisierte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Es sei "ungeheuerlich", den Beamten des Amtes "mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie öffentlich zu beleidigen".

Zierckes Zorn richtete sich gegen einen Bericht in der Montagsausgabe der "Bild"-Zeitung und darin enthaltene Äußerungen mehrerer Politiker. Angedeutet wurde von der "Bild", dass das BKA möglicherweise "Informationen zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben", falls der Vorsitzende im NSU-Ausschuss das Bundeskriminalamt belasten sollte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wurde mit den Worten zitiert: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden."

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte es in dem Artikel "absolut nicht plausibel", dass das BKA Edathys Namen im vorliegenden Datenmaterial zu den Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers erst nach zwei Jahren entdeckt haben wolle. Wahrscheinlicher sei da schon, dass die Amtsleitung über das belastende Material Bescheid gewusst habe, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde.

Das BKA verteidigte sich nun mit dem Hinweis, dass im November 2011 insgesamt 450 Gigabyte an Datenmaterial zu rund 800 deutschen Kunden inklusive zehntausender Bilder von der kanadischen Polizei übermittelt worden sei. Dieser Datenwust habe - nicht zuletzt aufgrund parallelen Ermittlungen in einem anderen Kinderpornografiefall - erst mit monatelanger Verzögerung bearbeitet werden können, wobei die Priorisierung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abgesprochen gewesen sei.

Der Name Edathy sei von keinem Beamten "mit einem deutschen Bundestagsabgeordneten in Verbindung gebracht" worden, dies hätten alle Mitarbeiter in einer dienstlichen Erklärung am Montag versichert. Die Hinweise auf Kunden mussten demnach auch erst einmal sorgfältig überprüft werden, wozu sämtliche Landeskriminalämter miteinbezogen wurden. Erst am 15. Oktober vergangenen Jahres sei Edathy dann von der Landespolizeidienststelle Nienburg/Weser als Beschuldigter identifiziert und diese Erkenntnis an das BKA weitergetragen worden.

"Mutmaßungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien, das BKA hätte bewusst Informationen zu Herrn Edathy zurückgehalten, sind absurd und fallen auf ihre Erfinder zurück", erklärte Ziercke. Deshalb erwarte er von der "Bild"-Zeitung sowie von Riexinger und Kubicki "eine öffentliche Entschuldigung" bei den Beamten des Bundeskriminalamts.

© 2014 AFP


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