19.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> BKA-Präsident fordert Vorratsdatenspeicherung für Kampf gegen Kindesmissbrauch

BKA-Präsident fordert Vorratsdatenspeicherung für Kampf gegen Kindesmissbrauch

Münch: Den Ermittlern sind oft die Hände gebunden

Vor dem Hintergrund des Staufener Missbrauchsfalls hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch gefordert.

Berlin - Diese sei bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und von sexuellem Missbrauch dringend geboten, sagte Münch der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Er kritisierte, dass den Ermittlern oft die Hände gebunden seien.

Beim BKA gingen täglich Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern ein, sagte Münch. Darunter seien "Bilder und Videos, auf denen Kinder oder sogar Babys schwer missbraucht werden". Das Material stamme aus dem Internet. Dort werde es zum Teil in versteckten Foren, zum Teil aber auch öffentlich gehandelt und getauscht. In vielen Fällen sei der einzige Hinweis auf den Täter dessen IP-Adresse.

Doch seien den Ermittlern oft die Hände gebunden, klagte der BKA-Präsident. Grund sei die nicht umgesetzte Vorratsdatenspeicherung. "Allein im Jahr 2017 konnten über 8000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden", sagte Münch. Er verwies darauf, dass hinter jedem Bild und jedem Video ein realer Kindesmissbrauch stehe.

Der Staufener Missbrauchsfall hatte in den vergangenen Wochen bundesweit für Entsetzen gesorgt. In dem Fall war ein Junge aus dem badischen Staufen im Darknet, dem anonymen Teil des Internets, zum sexuellen Missbrauch verkauft worden. Seine Mutter wurde am Dienstag vom Landgericht Freiburg zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt, ihr Lebensgefährte zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Zuvor waren in Freiburg bereits vier Männer wegen Missbrauchs zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Über die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch diskutiert. Die Rechtslage in Deutschland ist derzeit unklar. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Regelung für unvereinbar mit europäischen Vorgaben erklärte, setzte die Bundesnetzagentur die Regelungen 2017 aus. Anbieter müssen aktuell keine Verkehrs- und Standortdaten von Kunden speichern.

Vertreter von Sicherheitsbehörden und Politiker kritisieren dies immer wieder. Sie warnen vor Schwierigkeiten beim Kampf gegen schwere Formen der Kriminalität und Terrorismus. Kritiker der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bestreiten dies und sehen darüber hinaus gravierende verfassungsrechtliche Probleme.

Auch der Vorstoß von BKA-Chef Münch stieß auf ein geteiltes Echo. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), er habe "sehr viel Verständnis für diesen sehr eindringlichen Appell". Gerade zur Aufklärung "so verachtenswerter Straftaten wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie" sei die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte die Forderung dagegen. "Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Grundgesetz und mit europäischem Recht unvereinbar", sagte Kuhle der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Wenn Union und SPD das einsehen würden, "könnten wir längst eine wirksame Regelung zur anlassbezogenen Speicherung haben", zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt.

(xity, AFP)


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