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BKA-Beamter angeblich wegen Kinderpornografie entlassen

Name stand auf derselben Kundenliste wie Edathy

Auf der Kundeliste des kanadischen Anbieters von Kinderpornos hat offenbar auch ein BKA-Mann gestanden. Demnach wurde der Beamte 2013 in den Vorruhestand versetzt. Bei den Dateien soll es sich um eindeutig illegales Material handeln.

Ein führender Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) ist offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie entlassen worden. Der Name des in den Vorruhestand versetzten Polizisten habe auf derselben Kundenliste eines kanadischen Anbieters von kinderpornografischem Material gestanden wie der des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, berichtete "Spiegel Online". CSU-Politiker sehen BKA-Chef Jörg Ziercke jetzt in Erklärungsnot, von den Grünen kommen Rücktrittsforderungen.

Wie "Spiegel Online" berichtete, war das Material anders als bei Edathy eindeutig illegal und strafrechtlich relevant. Demnach fiel der Beamte anderen BKA-Mitarbeitern bei der Durchsicht der Kundenliste aus Kanada mit insgesamt 800 Namen auf. Im Februar 2012 sei der Fall an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben worden, Ende 2012 habe der Beamte dann einen Strafbefehl akzeptiert und zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt, um einen Prozess zu vermeiden. Den Angaben zufolge war er jahrelang in führender Position in der Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" tätig.

Dem Portal "Spiegel Online" zufolge wartete BKA-Präsident Ziercke ein Jahr mit dem Rauswurf des Beamten. Das BKA teilte dazu mit, der Beamte habe nach Inkrafttreten des Strafbefehls seinen Dienst nicht mehr ausgeführt. Weitere Ausführungen seien aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zugleich erklärte das BKA, der Name des Beamten sei einer BKA-Mitarbeiterin am 10. Januar 2012 bei der "Grobsichtung" der Kundenliste aufgefallen, die den deutschen Behörden aus Kanada übergeben worden war.

Auf der Liste hatte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy gestanden. Dieser hatte nach bisheriger Kenntnis kein strafbares Material von dem kanadischen Anbieter bestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte gegen ihn wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Wegen der Affäre war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten. Er hatte noch als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen Edathy informiert.

"Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt Online". Sollte der Bericht stimmen, dann habe BKA-Chef Ziercke "dem Innenausschuss wesentliche Vorgänge vorenthalten". Es sei "völlig abwegig", dass die Namensliste nicht präzise nach anderen auffälligen Namen durchsucht wurde". Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte "Handelsblatt Online", es sei durch die Enthüllung "noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll".

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Konsequenzen: "Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, muss BKA-Chef Ziercke zurücktreten, und dann brauchen wir auch einen BKA-Untersuchungsausschuss", sagte sie "Spiegel Online". Ziercke müsse sich "unverzüglich" erklären.

© 2014 AFP


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