23.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Binninger hält Befragung Snowdens für verzichtbar

Binninger hält Befragung Snowdens für verzichtbar

Künftiger U-Ausschuss-Chef: Hat keine Unterlagen mehr

Der designierte Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für verzichtbar.

Berlin - "Er hat ja nach eigenem Bekunden überhaupt keine Unterlagen mehr, sondern alles an Journalisten abgegeben", sagte Binninger der "Berliner Zeitung". Snowdens Äußerungen - etwa gegenüber dem Europäischen Parlament - seien sehr allgemein gewesen und hätten "nicht weitergeholfen", fügte Binninger hinzu.

"Wir sollten bei jedem Zeugen prüfen, ob er in der Lage ist, uns mit seinem Wissen weiterzubringen", sagte Binninger der "Welt" (Freitagsausgabe). Die öffentlichen Auftritte Snowdens machten ihn jedoch "skeptisch, ob er überhaupt noch ein richtiger Zeuge ist".

Binninger warf den USA mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Es sei "sehr ärgerlich, dass die Amerikaner bisher keine einzige Frage beantwortet haben, die das Innenministerium ihnen übermittelt hat", sagte Binninger der "Welt". Das Informationsverhalten der USA und Großbritanniens sei "völlig unzureichend".

Der NSA-Ausschuss soll voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.

(xity, AFP)


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