26.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> BGH urteilt im Streit um Streik-Ausfälle für Fluglinien

BGH urteilt im Streit um Streik-Ausfälle für Fluglinien

Probleme in Drittländern nicht Unternehmens-Schuld

Bei einer Flugverspätung wegen eines Streiks können die Passagiere keine Entschädigung verlangen.

Karlsruhe - Das gilt auch, wenn der Streik nicht dem Start- oder Zielflughafen galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei Urteilen entschied.

Im ersten Fall geht es um Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main auf die spanische Mittelmeerinsel Menorca, im zweiten Fall von Stuttgart nach Palma de Mallorca. Der Hinflug hatte sich jeweils um über drei Stunden verzögert, im ersten Fall auch der Rückflug.

Die Urlaubs-Fluglinie TUIfly führte die Verzögerung des Hinflugs auf einen Generalstreik in Griechenland zurück, weil die Flugzeuge jeweils von dort nach Deutschland gekommen seien. Am Tag des Rückflugs der Menorca-Urlauber sei der griechische Luftraum wegen eines Radarausfalls gesperrt gewesen, was die Ankunft des Flugzeugs auf Menorca verzögert habe.

EU-Recht sieht bei Flugausfällen oder Verspätungen über drei Stunden eine "Ausgleichszahlung" an die Passagiere vor, sofern die Verspätung nicht auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die die Fluggesellschaft nicht beeinflussen konnte. Der BGH hat bereits entschieden, dass dies auch für einen Streik gilt.

Nach dem neuen Urteil gilt dies auch, wenn der Start- und der Zielflughafen von einem Streik oder auch einem Radarausfall gar nicht betroffen waren. Auch durch die Störungen in Griechenland sei der Flugplan von TUIfly ohne Schuld der Fluglinie beeinträchtigt worden, betonten die Karlsruher Richter.

Das Flugunternehmen habe sogar versucht, Ersatzmaschinen zu chartern; dies sei wegen der großen Nachfrage während des Streiks in Griechenland aber nicht gelungen. Eigene Ersatzflugzeuge müssten die Fluggesellschaften für solche Fälle nicht vorhalten.

(xity, AFP)


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