22.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> BGH schützt Kaution vor unzulässigem Vermieterzugriff

BGH schützt Kaution vor unzulässigem Vermieterzugriff

Gericht: Kaution ist während der Mietzeit tabu

Vermieter dürfen sich im Streit um Mietminderungen nicht einfach an der Kaution ihres Mieters bedienen.

Berlin - Zusatzvereinbarungen, wonach Vermieter ihre Ansprüche in solchen Streitfällen noch während der Mietzeit aus der Kaution befriedigen dürfen, sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied.

Im aktuellen Fall hatte der Kläger seine Mietzahlungen wegen Mängeln gemindert. Der Vermieter löste daraufhin das Kautionsguthaben von 1400 Euro auf und ließ es sich auszahlen, um damit die Mietminderung auszugleichen. Zur Begründung verwies der Vermieter auf eine entsprechende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, wonach er etwaige "Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen" dürfe.

Der BGH erklärte diese Klausel nun für unwirksam. Laut Gesetz müssen Vermieter Kautionen treuhänderisch anlegen und dürfen bei Streitigkeiten während der Mietzeit nicht darauf zurückgreifen. Der Gesetzgeber wolle damit sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Auszug auch bei einer Insolvenz des Vermieters vollständig zurück erhält, falls dem Vermieter etwa wegen unterlassener Renovierungen keine Ansprüche zustehen, heißt es im Urteil.

(xity, AFP)


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