19.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> BGH rügt Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen

BGH rügt Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen

Getrenntes Gebäude ist noch keine getrennte Haftanstalt

Abschiebehäftlinge dürfen nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden.

Karlsruhe - Das gilt auch, wenn es sich um ein getrenntes Gebäude handelt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er verwarf damit die derzeitige Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen.

Nach EU-Recht dürfen Ausländer, die in ein anderes Land abgeschoben werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafhäftlingen untergebracht werden. Am 17. Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gerügt, dass in Deutschland mehrere Bundesländer bislang keine speziellen Hafteinrichtungen für Abschiebehäftlinge haben. Danach ist eine gemeinsame Unterbringung mit Strafgefangenen selbst dann nicht zulässig, wenn sich Ausländer damit einverstanden erklärt haben.

Nordrhein-Westfalen war bislang der Auffassung, dass es ausreicht, für Abschiebehäftlinge getrennte Gebäude bereitzustellen, die sich aber auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt befinden. Auf die Beschwerde eines mithilfe eines Schleppers eingereisten Türken verwarf der BGH diese Praxis nun als unzureichend. Getrennte Gebäudekomplexe seien noch keine "speziellen Hafteinrichtungen", wie sie das EU-Recht verlange. Nach dem Karlsruher Beschluss dürfen die Gerichte keine Abschiebehaft mehr anordnen, wenn eine entsprechende Unterbringung - gegebenenfalls in einem anderen Bundesland - nicht sichergestellt ist.

Bereits mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hatte der BGH die Abschiebehaft von Flüchtlingen gerügt, die über andere EU-Länder eingereist sind. Diese müssen in der Regel in dieses andere EU-Land zurückkehren und dort Asyl beantragen. Sie dürfen in Abschiebehaft genommen werden, wenn Fluchtgefahr besteht. Nach dem Karlsruher Beschluss muss Deutschland als Voraussetzung für die Abschiebehaft aber klarer bestimmen, wann von einer Fluchtgefahr auszugehen ist.

Hierzu teilte am Freitag das Bundesinnenministerium mit, ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits in Arbeit. Bei Häftlingen, die nach dem BGH-Beschluss freizulassen sind, werde die Haftanordnung nunmehr ohne Antrag "von Amts wegen" aufgehoben. Das Innenministerium informierte nach eigenen Angaben seine nachgeordneten Behörden über den BGH-Beschluss und wirkte auf eine Beendigung der Haft in den betroffenen Fällen hin. Auch die Länder seien entsprechend informiert worden.

(xity, AFP)


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