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BGH entscheidet am 15. Mai über Verwertung von Dashcamvideos nach Unfällen

In Einzelfällen könnten Aufnahmen womöglich als Beweismittel erlaubt werden

Kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett von Autos, sogenannte Dashcams, könnten womöglich in Ausnahmefällen als Beweismittel zur Klärung von Verkehrsunfällen zugelassen werden. Diese Tendenz zeigte sich bei einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.

Kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett von Autos, sogenannte Dashcams, könnten künftig womöglich in Ausnahmefällen als Beweismittel zur Klärung von Verkehrsunfällen vor Gericht zugelassen werden. Diese Tendenz zeigte sich bei der mündlichen Verhandlung in einem umstritten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Am 15. Mai wollen die Karlsruher Richter das Urteil verkünden.

Im Ausgangsfall geht es um die Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen als Beweismittel zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Autofahrer beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren in Magdeburg seitlich zusammenstießen. Der Kläger, Fahrer eines Wagens mit Dashcam, wollte mit Bildern seiner Videokamera beweisen, dass der andere Autofahrer seine Spur verlassen und seitlich auf ihn aufgefahren sei.

Der Kläger forderte deshalb vollen Schadenersatz von 1730 Euro für den Blechschaden an seinem Wagen - allerdings vergeblich: Nach Ansicht der Magdeburger Richter verstoßen solche Dashcamaufzeichnungen gegen das informationelle Selbsbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer und damit gegen den Datenschutz. Die Videoaufzeichnungen unterlägen damit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH deutete nun an, dass die Frage nach dem Datenschutz offen bleiben könnte. In Einzelfällen könnten Gerichte je nach Umständen den Belangen eines Unfallopfers Vorrang geben und die Verwertung von deren Dashcamaufnahmen zulassen. Welche Kriterien dabei dann eine Rolle spielen, wird die Urteilsverkündung zeigen.

Datenschützer hoffen auf klare Grenzen. Permanente Mitschnitte seien problematisch, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann im Südwestrundfunk. Das müsse das Gericht klar aussprechen, "weil viele Menschen glauben, dass sie ohne Weiteres mit Dashcams filmen könnten". Dies sei aber unzulässig.

Die wenigen Fälle, in denen sich möglicherweise ein Unfall ereigne, rechtfertigten keine Daueraufzeichnung durch Dashcams. Kugelmann verwies aber darauf, dass das Gericht in Betracht ziehen könne, ob ein ständiger Löschzyklus durch Überschreiben der Daten eine Möglichkeit für die Nutzung der Kameras sei. Denkbar sei auch das Auslösen der Dashcam durch die Erschütterung bei einem Unfall.

© 2018 AFP


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