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Bestürzte Reaktionen auf Bürgermeister-Rücktritt

Özdemir: In Tröglitz müssen "Alarmglocken schrillen"

Mit Bestürzung haben Spitzenpolitiker von SPD, CDU und Grünen auf den nach massivem Druck von Rechts zurückgetretenen Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt reagiert.

Tröglitz - "Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Berliner Zeitung".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte es "eine Tragödie für unsere Demokratie, wenn ein gewählter Bürgermeister wegen Anfeindungen von Neonazis zurücktreten muss". Politik und Zivilgesellschaft müssten "klar Position beziehen: Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen demokratisch gewählte Bürgermeister - das geht gar nicht", erklärte Maas in Berlin.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich besorgt. Der Fall des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Tröglitz "bewegt mich tief", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. "Es kann nicht angehen, dass jemand von seinem Amt zurücktreten muss, weil er sich für Minderheiten engagiert und Neonazis in den Weg gestellt hat."

CDU-Bundesvize Armin Laschet nannte es "bestürzend", wenn sich Kommunalpolitiker so sehr allein gelassen fühlten, dass sie keinen anderen Ausweg als den Rücktritt sähen. Dieser Fall müsse eine "Mahnung" sein, sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Den Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssten die Grenzen klar aufgezeigt werden.

Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth (parteilos), war vergangene Woche zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten. Nierth sah sich und seine Familie vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog die Konsequenzen. Der Bürgermeister hatte monatelang versucht, wegen der geplanten Aufnahme der Flüchtlinge auch unter den Bürgern zu vermitteln. Der Kreistag des Burgenlandkreises beschloss unterdessen am Montagabend, in Tröglitz 40 Asylbewerber unterzubringen.

Der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag sagte Nierth: "Ich fühle mich im Stich gelassen." Er hätte die Demos und "den Druck der NPD und der Wutbürger" weiter ausgehalten. Wenn aber der Schutz des Landratsamts und der Politik wegbreche, "dann ist das sehr enttäuschend".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauerte den Rücktritt. Es müssten frühzeitig Signale auch aus den Kommunen aufgenommen werden, wenn sich dort etwas ereigne, das dem "Grundgedanken der Weltoffenheit" entgegenstehe, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag. Das Landeskabinett wollte sich am Dienstag mit dem Thema befassen.

(xity, AFP)


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