27.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bestechungsvorwürfe bei Ramelow-Wahl sind vom Tisch

Bestechungsvorwürfe bei Ramelow-Wahl sind vom Tisch

Thüringer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Im Fall der Bestechungsvorwürfe bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow wird es keine weiteren Ermittlungen geben.

Berlin - Die Bestechungsvorwürfe gegen zwei ehemalige Thüringer Landespolitiker im Zusammenhang mit der Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten haben sich nicht erhärtet. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern eingestellt, wie ein Sprecher der Behörde in Jena bestätigte.

Auslöser des Ermittlungsverfahrens war Anfang des Jahres eine Strafanzeige eines Privatmannes aus Rheinland-Pfalz. Dieser bezog sich auf ein Interview von Ramelow. Darin hatte der Linkspolitiker gesagt, ein Abgeordneter habe ihm erzählt, "dass ihm ein Posten angeboten wurde, wenn er mich nicht wählt". Die Staatsanwaltschaft ging zudem Vorwürfen nach, wonach ein unbekannter Unternehmer demjenigen 250.000 Euro versprochen haben soll, der Ramelow nicht wählt.

Spekuliert wurde auch darüber, dass zwei Abgeordneten im Falle einer Stimmenverweigerung Ministerämter angeboten worden seien. Medienberichten zufolge waren deshalb zwei ehemalige Landespolitiker von CDU und SPD ins Visier der Ermittler geraten.

Die Ermittlungen haben laut Generalstaatsanwaltschaft jedoch "keine Bestätigung dafür erbracht, dass Geld oder irgendein 'Posten' angeboten wurde". Vielmehr sei davon auszugehen, dass zwei Abgeordneten jeweils in einem Vieraugengespräch erklärt worden sei, dass sie grundsätzlich für ein Ministeramt in Betracht kämen, wenn der Kandidat Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten gewählt würde.

Dieses Verhalten erfülle aber noch nicht den Straftatbestand einer Abgeordnetenbestechung, auch weil es an einer konkreten Vereinbarung fehle. Ein Ministeramt sei "nur vage in Aussicht gestellt" worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Dies stelle keinen "ungerechtfertigten Vorteil" dar.

Bodo Ramelow war im Dezember im zweiten Wahlgang zum ersten linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Die rot-rot-grüne Koalition hat im Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Die CDU musste nach 24 Jahren Regierung in Thüringen neben der AfD auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte zur Einstellung der Ermittlungen bereits am Donnerstag erklärt, die Bestechungsvorwürfe hätten sich als "üble Nachrede" entpuppt. Sie seien ein "untauglicher Versuch" gewesen, "die CDU mit Dreck zu bewerfen und sie als demokratischen Konkurrenten zu lähmen".

(xity, AFP)


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