27.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Besetzung von Rüstungsstaatssekretärs-Posten noch unklar

Besetzung von Rüstungsstaatssekretärs-Posten noch unklar

Gehaltszuschlag für Unternehmensberaterin dementiert

Die Neubesetzung des Postens des Rüstungsstaatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium ist noch in der Schwebe.

Berlin - "Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen", alles weitere sei "Spekulation", sagte ein Ministeriumssprecher. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die bisher als Favoritin für das Amt gehandelte McKinsey-Unternehmensberaterin Katrin Suder einen Zuschlag zum üblichen Staatssekretärsgehalt bekommen könnte.

Früheren Medienberichten zufolge hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Mai grundsätzlich für Suder entschieden. Letztlich muss die Neubesetzung des Postens vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Nach einem Bericht von tagesschau.de soll Suder deutlich höher bezahlt werden als es der für beamtete Staatssekretäre vorgesehenen Besoldungsgruppe B11 entspricht, zudem soll sie neun enge Mitarbeiter ins Ministerium mitbringen können.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte dazu jedoch: "Mit der Neubesetzung der vakanten Staatssekretärsstelle ist weder die - dienstrechtlich grundsätzlich mögliche - Zahlung eines Zuschlags verbunden, noch die Einstellung von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."

Ob dies bedeutet, dass Suder doch nicht zum Zuge kommt oder auf Zuschläge und die Einstellung bestimmter Mitarbeiter verzichtet hat, blieb damit offen. "Die Entscheidung zur Personalie wird das Bundeskabinett voraussichtlich Mitte Juli 2014 treffen", erklärte ein Ministeriumssprecher lediglich.

Das B11-Grundgehalt beträgt derzeit etwa 13.000 Euro monatlich, was offensichtlich deutlich unter den bisherigen Bezügen Suders als Unternehmensberaterin läge. Nach dem Bundesbesoldungsgesetz gibt es allerdings die Möglichkeit, in bestimmten Grenzen einen Zuschlag zur normalen Vergütung zu zahlen.

Auf jeden Fall würden alle dienstrechtlichen Vorgaben eingehalten, betonte der Ministeriumssprecher. Das gelte auch für Neubesetzungen in der Abteilungsleiterebene.

Der Posten des Rüstungsstaatssekretärs ist vakant, seit von der Leyen den bisherigen Amtsinhaber Stéphane Beemelmans im Februar abgesetzt hat. Auch der für den Bereich Ausrüstung und Informationstechnik zuständige Abteilungsleiter Detlef Selhausen wurde vor dem Hintergrund der gravierenden Mängel im Rüstungsbereich von seiner Aufgabe entbunden. Gegen die geplante Neubesetzung der Leitungsstellen von außen gibt es Medienberichten zufolge Widerstände im Ministerium.

(xity, AFP)


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