14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Berlins Innensenator begrüßt Räumungsersuchen für Schule

Berlins Innensenator begrüßt Räumungsersuchen für Schule

Antrag wird juristisch geprüft

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Räumungsersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für die von Flüchtlingen besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule begrüßt.

Berlin - Er sei zufrieden über die Entscheidung, sagte Henkel dem Rundfunksender rbb. Die Situation der vergangenen Monate habe außer den Kreuzberger Grünen niemand verstanden. Die Polizei werde nun über das weitere Vorgehen entscheiden, er sei sich aber sicher, dass sie die nötige Besonnenheit zeigen werde.

Der Grüne Bau-Stadtrat Hans Panhoff hatte am Dienstag das Räumungsersuchen gestellt. Laut dem rbb war aber zunächst unklar, ob dies juristisch gültig ist, da Panhoff im Alleingang handelte. Ein Sprecher der Polizei sagte dem rbb, für Dienstag sei kein Einsatz mehr geplant. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) äußerte sich zunächst nicht zu dem Räumungsersuchen. Die Polizei hatte am Montag gedroht, ihre Einsatzkräfte von der Schule abzuziehen, sollte das Bezirksamt bis Dienstagmorgen keine Zwangsräumung beschließen.

Die leerstehende Schule war vor anderthalb Jahren von Flüchtlingen besetzt worden. Da das Gebäude jedoch nicht dafür ausgerichtet war, dauerhaft rund 200 Menschen zu beherbergen, gab es immer wieder Probleme, insbesondere bei den Sanitäranlagen. Als im Streit um die Duschen ein Mann erstochen wurde, wuchs der Druck zur Räumung der Schule. Im Zuge einer Einigung mit dem Bezirk verließ dann vergangene Woche der Großteil der Flüchtlinge das Gebäude, um in andere Unterkünfte umzuziehen.

Zuletzt hielten sich aber noch dutzende Flüchtlinge in der Schule auf, die weiträumig von der Polizei abgeriegelt war. Viele von ihnen fürchten, abgeschoben zu werden. Sie fordern ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, der es ermöglicht, Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Außerdem fordern sie ein Ende der sogenannten Residenzpflicht, die vorsieht, dass sich Flüchtlinge nicht außerhalb eines vorgegebenen Gebiets aufhalten dürfen.

(xity, AFP)


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