Berlins CDU nominiert Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten

Innensenator und Parteichef soll SPD-Bürgermeister Müller herausfordern

Berlins Innensenator Frank Henkel ist von der Landes-CDU offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt worden.

Berlin - Die Berliner CDU schickt ihren Parteichef Frank Henkel als Spitzenkandidaten ins Rennen um das Rote Rathaus. Auf dem Nominierungsparteitag am Freitag wurde der Innensenator einstimmig von den 282 Delegierten zum Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) gewählt. "Ich trete nicht an, um mit der CDU zweiter zu werden", sagte Henkel hinsichtlich der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September.

Die Nominierung erfolgte in offener Abstimmung und ohne Gegenkandidaten. "Seit die Union in Berlin mitregiert, haben wir nicht einen einzigen Cent neue Schulden aufgenommen", sagte Henkel in seiner Bewerbungsrede über die zuletzt positive Wirtschaftsentwicklung der Stand und den Schuldenabbau um drei Milliarden Euro. Der 52-Jährige betonte seine Erfolge als Innensenator. Die Wahrscheinlichkeit, in Berlin Opfer von Gewalt zu werden, sei so niedrig wie seit den 90er Jahren nicht.

Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD) warnte Henkel vor Parteien, "die mit hetzerischen Parolen unser Land vergiften". Allerdings müssten die Sorgen von deren Wählern ernst genommen werden. Henkel sprach sich dafür aus, die Flüchtlingszahlen weiter zu senken. Zudem versprach er, dass ab Herbst in Berlin keine Turnhallen mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollten.

Henkel war bereits bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 als Spitzenkandidat angetreten. Seine Partei landete damals mit 23,3 Prozent deutlich hinter der SPD, die 28,3 Prozent der Stimmen erhielt. Allerdings konnte die damalige rot-rote Koalition unter Klaus Wowereit (SPD) mangels Mehrheit nicht fortgesetzt werden, weshalb in Berlin seit viereinhalb Jahren eine große Koalition regiert.

Das Bündnis gilt jedoch als zerkracht und zuletzt auch wenig erfolgreich. Die SPD hofft, nach der Wahl eine Koalition mit Linke oder Grünen eingehen zu können. Der CDU dürfte es dagegen schwer fallen, selbst als stärkste Kraft einen Partner für eine Regierungsbildung zu finden. In Umfragen kam die CDU zuletzt auf 19 bis 21 Prozent, während die SPD bei 25 bis 27 Prozent lag.

(xity, AFP)