Berliner Verfassungsschutz: Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Proteste

Geisel nennt Pandemie "Belastungsprobe für gesellschaftlichen Zusammenhalt"

Rechtsextreme Gruppen haben laut Berliner Verfassungsschutz im vergangenen Jahr systematisch die Proteste der Corona-Kritiker instrumentalisiert.

Berlin - Insbesondere die zunehmende Verbreitung und Akzeptanz von Verschwörungserzählungen in Zeiten der Corona-Pandemie seien beunruhigend, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020. "Verfassungsfeinde ? vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger ? haben im vergangenen Jahr nichts unversucht gelassen, diese Ausnahmesituation für sich zu nutzen."

Die Corona-Pandemie habe sich als "Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhang erwiesen". Geisel forderte eine stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Verbreitung von Verschwörungserzählungen.

Ausnahmslos alle in Berlin aktiven rechtsextremistischen Gruppierungen hätten sich den Corona-Protesten angeschlossen und in diversen Internetkanälen ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen mit "Verschwörungserzählungen, antisemitischer und rassistischer Propaganda" vermischt. Dem Thema Verschwörungserzählungen widmet sich ein Sonderkapitel des aktuellen Verfassungsschutzberichts.

Das Personenpotential der rechtsextremen Szene in Berlin wuchs im vergangenen Jahr leicht auf mehr als 1430 Menschen an, davon galten 750 als gewaltorientiert. Im Jahr 2019 waren es rund 1420 Menschen, 700 von ihnen galten als gewaltorientiert. Der Zuwachs sei auf die neue Einstufung des völkisch-nationalistischen sogenannten Flügels der AfD zurückzuführen, sagte Geisel.

Trotz seiner angeblichen Selbstauflösung seien ehemalige führende Mitglieder der Gruppierung weiterhin in der gesamten AfD aktiv, ohne sich von ihren rechtsextremistischen Positionen distanziert zu haben. "Die Ereignisse des Jahres 2020 haben bestätigt, dass vom Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht", sagte Geisel.

Das Personenpotenzial im Bereich Islamismus blieb laut Verfassungsschutzbericht mit 2170 Menschen weitgehend konstant. Die Zahl der Salafisten ging von 1140 auf etwa 1100 Menschen zurück. Für Deutschland und Berlin gelte nach wie vor ein "abstrakt hohes Gefährdungspotential", sagte Geisel. Konkrete Pläne für islamistische Anschläge seien aber nicht bekannt.

Das Personenpotenzial des Linksextremismus in Berlin stieg laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 200 auf rund 3600 Menschen an. Davon galten etwa 980 Menschen als gewaltbereit. Der thematische Schwerpunkt der linksextremen Szene sei die Räumung verschiedener Szeneobjekte in Berlin.

(xity, AFP)