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Berliner Senat nimmt Entlassung von André Schmitz zurück

Stattdessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Der Berliner Senat hat die Entlassung von Ex-Staatssekretär André Schmitz (SPD) zurückgenommen und beschlossen, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Für den Schritt waren "rechtliche Gründe" ausschlaggebend, hieß es.

Der Berliner Senat hat die Entlassung von Ex-Staatssekretär André Schmitz (SPD) zurückgenommen und beschlossen, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Für den Schritt waren "rechtliche Gründe" ausschlaggebend, wie der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sagte. Schmitz werde zunächst drei Monate sein Gehalt weiter beziehen und danach drei Jahre lang ein Ruhegehalt bekommen.

Der Senat hatte in der vergangenen Woche die Entlassung von Schmitz beschlossen, nachdem bekannt geworden war, dass gegen diesen 2012 ein Verfahren wegen Steuerbetrugs lief. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und eine Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro Ende 2012 eingestellt. Wowereit wusste von dem Verfahren, beließ seinen Staatssekretär aber dennoch im Amt.

Hintergrund der nun erfolgten Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei ein Schreiben des Staatssekretärs, in dem er sein Rücktrittsschreiben von Anfang Februar zurücknahm, sagte der Senatssprecher. Schmitz habe weiter erklärt, die damalige Bitte um Entbindung von seinen Aufgaben sei nicht als Entlassungsbitte gemeint gewesen.

Laut dem Sprecher "blieb dem Senat" daraufhin lediglich, Schmitz in den Ruhestand zu versetzen. Laut der Online-Ausgabe des Berliner "Tagesspiegels" wird Schmitz nun in den nächsten Monaten rund 6000 Euro brutto aus der Landeskasse erhalten.

Die Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, nannte die Entscheidung "ein hanebüchenes Manöver". Es zeige, dass Wowereit kein Unrechtsbewusstsein in dem Fall Schmitz an den Tag lege.

© 2014 AFP


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