18.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Berliner Polizei droht mit Abzug von besetzter Schule

Berliner Polizei droht mit Abzug von besetzter Schule

Polizeipräsident kritisiert Bezirk

Im Streit um die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei ihren Abzug angekündigt, sollte das Bezirksamt bis Dienstagmorgen keinen Antrag auf Zwangsräumung stellen.

Berlin - In diesem Fall sei "im Laufe des Tages" ein "vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor Ort" zu erwarten, teilte die Polizei mit.

Sie begründete dies mit dem hohen personellen Aufwand, den die Sicherung des Gebäudes erfordere. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt kritisierte, dass die Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann (Grüne), ihre Zusage nicht eingehalten habe, der Polizei bis 17 Uhr eine "Entscheidung zum weiteren Vorgehen" zugehen zu lassen.

Flüchtlinge hatten die leerstehende Schule vor anderthalb Jahren besetzt. Eine größere Gruppe hatte das Gebäude vergangene Woche unter dem Druck der hohen Polizeipräsenz geräumt. Zuletzt hielten sich aber noch dutzende Flüchtlinge in der Schule auf. Viele von ihnen fürchten, abgeschoben zu werden. Sie fordern ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, der es ermöglicht, Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Außerdem fordern sie ein Ende der sogenannten Residenzpflicht.

(xity, AFP)


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