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Berliner Parteien schließen Bündnis gegen Rechts

"Berliner Konsens" richtet sich vor Neuwahl auch gegen AfD

Reisende auf dem Weg nach Polen müssen von Montag an vorübergehend mit Grenzkontrollen rechnen. Darauf hat die Bundespolizei in Berlin und Pirna hingewiesen.

Rund elf Wochen vor der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich die fünf darin vertretenen Parteien sowie die FDP auf eine gemeinsame Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und FDP unterzeichneten am Freitag den sogenannten Berliner Konsens, der sich unter anderem gegen die rechtsextreme Partei NPD sowie die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) wendet.

Dem gemeinsamen Positionspapier zufolge soll der Wahlkampf bis zum 18. September weder auf Kosten von Flüchtlingen noch auf dem Rücken anderer Minderheiten ausgetragen werden. "Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der kulturellen Vielfalt", heißt es in dem zweiseitigen Text. Die AfD sei ein "Sammelbecken, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind". Die bereits in acht Landesparlamenten vertretene AfD bewege sich nicht "auf dem Boden unserer Werteordnung", erklärten die Parteien weiter.

Bereits im Jahr 2011 hatten sich die großen demokratischen Parteien der Hauptstadt im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl auf einen ähnlichen Konsens verständigt. Im kommenden Herbst könnte die AfD allen etablierten Umfrageinstituten zufolge mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in das Parlament des Stadtstaats Berlin einziehen.

© 2016 AFP


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