23.09.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Berlin zieht nach Fall Mansur erste Konsequenzen

Berlin zieht nach Fall Mansur erste Konsequenzen

Al-Dschasira-Journalist in Katar eingetroffen

Der ägyptische Al-Dschasira-Journalist Ahmed Mansur winkt nach seiner Freilassung aus dem Berliner Gefängnis Moabit den wartenden Reportern zu.

Berlin - Bundesregierung hat nach der umstrittenen Festnahme des ägyptischen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur erste Konsequenzen gezogen. Das Bundesjustizministerium teilte in Berlin mit, künftig solle über heikle Fälle im Ministerium selbst und nicht allein im nachgeordneten Bundesamt für Justiz entschieden werden. Auch das Auswärtige Amt sicherte künftige Entscheidungen auf einer höheren Hierarchie-Ebene zu.

Dabei geht es demnach vor allem um Fälle - wie bei Mansur - in denen ein Fahndungsaufruf von Interpol zwar weitergeleitet wurde, aber mit dem Warnhinweis, es lägen Hinweise auf ein politisch motiviertes Vorgehen vor. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums machte jedoch deutlich, auch künftig sollten Hinweise von Interpol nicht einfach übernommen, sondern "in jedem Einzelfall geprüft werden, ob aus eigenen Erkenntnissen andere Gründe vorliegen". Dies gelte in beiden Richtungen.

Mansur war auf Grundlage eines ägyptischen Fahndungsaufrufs am Samstag in Berlin-Tegel festgenommen worden. Gegen die Fahndung hatten zuvor weder das Auswärtige Amt noch das Bundesamt für Justiz Einwände erhoben, obwohl ihnen die Bedenken von Interpol wegen eines mutmaßlich politischen Hintergrundes des Falls zugeleitet worden waren.

Mansur wurde am Montag wieder freigelassen. Er reiste am Dienstagabend mit dreitägiger Verzögerung nach Katar weiter, wo der Sender Al Dschasira seinen Sitz hat. Der Journalist erhob erneut Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Es gibt Lobbys, die (den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah) al-Sisi in der Welt fördern", sagte der 52-Jährige nach seiner Ankunft in Doha. Aus Kairo sei offensichtlich Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt worden.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte dem "Tagesspiegel" zum Fall Mansur, es seien "organisatorische Mängel" festgestellt worden. Dem sollen die nun angekündigten Maßnahmen demnach begegnen. Sie hob aber in Berlin hervor, Mansur sei unverzüglich freigelassen worden, nachdem klar war, dass eine Auslieferung an Ägypten nicht in Frage komme.

Auch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, äußerte sein Bedauern, dass die nun angekündigten Maßnahmen nicht früher umgesetzt worden seien, da dann Vorgänge der vergangenen Tage möglicherweise hätten vermieden werden können. Von einem Fehler des Außenamts wollte Schäfer aber nicht sprechen.

Auf Grundlage der bei der ersten Prüfung des Falls vorliegenden "sehr knappen" Informationen habe auch wegen der Schwere der ägyptischen Vorwürfe "nicht von vornherein ausgeschlossen werden können, dass eine Auslieferung an Ägypten möglich wäre", sagte der Sprecher. Die Behörden in Kairo hatten dem Journalisten unter anderem Folter vorgeworfen, was Mansur von sich weist.

Dass eine Auslieferung nicht in Frage kam, sei erst am vergangenen Wochenende aufgrund neuer ägyptischer Angaben deutlich geworden, sagte Schäfer weiter. Ein rechtswidriges Verhalten habe es auf deutscher Seite nicht gegeben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte den Bundestag auf, von der Regierung Erklärungen zu deren Vorgehen im Fall Mansur einzufordern. Die Abgeordneten sollten dafür sorgen, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederhole, forderte der Direktor von HRW Deutschland, Wenzel Michalski, in Doha.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH