Berlin will Truppen für OSZE-Einsatz in Ukraine schicken

Mission erfordert laut Planung Bundestagsmandat

Die Bundesregierung hat der OSZE ein Angebot für einen Beobachtereinsatz der Bundeswehr in der Ostukraine vorgelegt.

Berlin - Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, wurde der Vorschlag am Donnerstag abgegeben. In dem Angebot werde unter anderem die Einschätzung geäußert, dass für einen möglichen Einsatz von Beobachtern "wegen der Sicherheitslage vor Ort eine militärische Komponente nötig" sei. Demnach erfordert der Einsatz ein Bundestagsmandat.

Die Bundeswehr hatte bereits Mitte September ein 14-köpfiges Erkundungsteam in die Ukraine entsandt. Auf Grundlage dieser zusammen mit Frankreich erfolgten Erkundung zu einem möglichen Drohneneinsatz wurde nun das Angebot ausgearbeitet. Nach Angaben des Ministeriumssprechers sieht es als ersten Schritt die Entsendung eines etwa 20-köpfigen Teams zur "Feinerkundung" vor.

Die Soldaten seien bereits in den Auftrag eingewiesen worden und "in Bereitschaft", sagte der Sprecher weiter. Sie würden aber nicht entsandt, "ohne dass es eine politische Entscheidung gibt". Weitere Angaben zum Inhalt des Angebots machte der Sprecher nicht. Zunächst müsse nun aber der Vorschlag von der OSZE angenommen und in Berlin politisch gebilligt werden.

Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes hatten sich zwar im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf eine Waffenruhe verständigt, die von der OSZE überwacht werden soll. Die Feuerpause wurde in den vergangenen Tagen aber immer häufiger verletzt.

(xity, AFP)