Berlin will offenbar Paris vor EU-Haushaltsrüge bewahren

Reform-Fahrplan soll Zurückweisung des Budgets abwenden

Die Bundesregierung will das kriselnde Frankreich einem Medienbericht zufolge vor der drohenden Haushaltsrüge aus Brüssel bewahren.

Berlin - Berlin sei dabei, mit der französischen Regierung eine schriftliche Vereinbarung zu entwickeln, in der sich Paris auf einen detaillierten Fahrplan für einen Defizitabbau und Strukturreformen festlegen soll, schreibt der "Spiegel". Im Gegenzug für den "Fahrplan" solle die EU-Kommission dem Land weiterer Aufschub gewähren.

In Berliner Regierungskreisen gelte es als ausgeschlossen, dass Frankreichs Haushalt von der EU-Kommission einfach zurückgewiesen werde, auch wenn die verschärften Regeln des Stabilitätspaktes das nahelegten, schrieb das Nachrichtenmagazin weiter. Eine solche förmliche Zurückweisung würde auch "das deutsch-französische Verhältnis massiv belasten", zitierte der "Spiegel" ein ranghohes Regierungsmitglied.

Für Nachsicht mit Frankreich haben viele EU-Politiker kein Verständnis. Der Pariser Etatentwurf müsse von der EU-Kommission zurückgewiesen werden, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), dem Magazin. "Die Finanzmärkte haben den Eurostaaten einen Warnschuss verpasst. Eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Schuldenregeln ist Voraussetzung, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden."

Auch mehrere kleinere Eurostaaten drängen Brüssel zu einer harten Linie. "Für Luxemburg gilt das Prinzip, dass man sich an geltende Regeln zu halten hat, das gilt für große sowie für kleinere Länder", zitierte das Magazin Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, sagte: "Wenn wir hier für Paris eine Ausnahme machen, dann stellen wir den ganzen Stabilitätspakt infrage."

Frankreichs Haushaltsentwurf für 2015 sieht vor, dass das Defizit leicht auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Damit liegt es jedoch noch immer deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent, den die mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Problemen kämpfende sozialistische Regierung in Paris nach einem bereits gewährten Aufschub eigentlich im kommenden Jahr wieder einhalten soll. Die EU-Kommission hat bis Monatsende Zeit, die Pläne durchzurechnen. Dann muss sie entscheiden, ob sie Nachbesserungen verlangt.

(xity, AFP)