Berlin will Kohlekraft-Förderung im Ausland zurückfahren

Hendricks kündigt neue Initiativen für Klimagipfel an

Die Bundesregierung will die Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland weitgehend zurückfahren.

Berlin - Das kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin an. "Wir werden das sehr wesentlich zurückdrängen", sagte die Ministerin im Vorfeld ihrer Reise zum UN-Klimagipfel kommende Woche in New York.

Zwar seien Details noch offen, aber "in New York werde ich ankündigen können, dass die Bundesregierung die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland ändern wird". Vom Bundesumweltministerium und Bundesentwicklungsministerium sollten dafür im Regelfall keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Gespräche gebe es noch mit dem Bundeswirtschaftsministerium zur Förderpolitik etwa der bundeseigenen KfW-Bank. Auch hier gebe es aber bereits die grundsätzliche Verständigung, die deutsche Förderung zurückzufahren.

Deutschland hatte in der Vergangenheit wiederholt den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland unterstützt, beispielsweise in China, Nigeria und der Mongolei. Dies war mit Blick auf den Klimaschutz wiederholt auf Kritik gestoßen. Auch andere Länder und internationale Organisationen haben bereits ihre Förderpolitik mit Blick auf die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken geändert oder dies zumindest angekündigt.

"Ich gehe davon aus, dass nur noch wenige Anträge positiv beschieden werden", sagte Hendricks weiter. Nicht klar sei nur, "ob hinterher noch drei oder zehn Prozent übrig bleiben". Ausnahmen kann es nach ihren Worten beispielsweise in ärmeren Entwicklungsländern geben, wo ein rascher Umbau der Energieversorgung nicht möglich sei. Hier könnte die Bundesregierung zum Beispiel weiterhin Mittel bereitstellen, um Emissionen vorhandener Kohlekraftwerke zu senken.

Hendricks nimmt an dem Klimagipfel in Vertretung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil, deren Absage von Umweltverbänden heftig kritisiert wird. Die Umweltministerin äußerte sich aber zuversichtlich, die Kanzlerin werde beim Klimaschutz "ihr Gewicht dort in die Waagschale werfen, wo es wirklich wichtig ist". Hendricks selbst kündigte für den UN-Gipfel die Zusage neuer Finanzmittel für den im Aufbau befindlichen internationalen Klimafonds sowie die weitere Förderung des Waldschutzes an. Ziel sei es, die Entwaldung bis 2030 weltweit vollständig zu stoppen.

(xity, AFP)