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Berlin weist Kritik an Flüchtlings-Registrierung im Lageso zurück

Berlins Regierender Bürgermeister fordert Koalitionspartner CDU aber zum Umdenken auf

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) steht wegen der Zustände bei der Flüchtlings-Registrierung seit langem in der Kritik.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Kritik von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) an der städtischen Verwaltung wegen der Zustände bei der Flüchtlings-Registrierung zurückgewiesen. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht", sagte Müller dem rbb in einem Interview, das heute Abend ausgestrahlt werden sollte.

Roth hatte nach einem Besuch am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen offenen Brief an Müller geschrieben, in der sie die Zustände dort kritisierte. Die Lage sei "erschreckend und einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft nicht würdig", hieß es darin.

Auch von anderer Seite wird die Situation am Lageso, wo sich alle Flüchtlinge zentral registrieren und etwaige Anträge einreichen müssen, als katastrophal und humanitär nicht tragbar bezeichnet. Unter anderem müssen die Menschen bei jedem Wetter in einem Vorhof anstehen und warten.

Inzwischen reichten Rechtsanwälte schon Strafanzeigen gegen den zuständigen Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und den Leiter des Lageso ein. Czaja wird schon seit längerem persönlich für die Zustände dort verantwortlich gemacht, auch Müller war zuletzt klar auf Distanz zu dem Senator gegangen. Der Umgang mit den Flüchtlingen belastet auch generell das Klima in der großen Koalition, die in der Hauptstadt regiert.

Im rbb forderte Müller den Koalitionspartner CDU zu einem Umdenken bei diesem Thema auf. "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen (...)." Für ihn sei "nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird", ergänzte er. "Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Es gebe eine "klare Verantwortung", die bei Czaja liege. Aber es gehe insgesamt um eine "gemeinsame Anstrengung" der gesamten Großen Koalition.

(xity, AFP)


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