Berlin verurteilt geplante Wahlen in Ostukraine

Pläne als "Bruch" der Minsker Vereinbarung gewertet

Die Bundesregierung hat die von den Separatisten in der Ostukraine angekündigten Wahlen als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung verurteilt.

Berlin - "Das ist ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung vom 5. September", sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, in Berlin. Der für den 2. November geplante Urnengang in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk belaste den "fragilen Friedensprozess".

Das Vorhaben der Separatisten, in beiden Regionen ein Parlament und einen Regierungschef wählen zu lassen, sei ein "klarer Bruch" des von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Aufständischen unterzeichneten Abkommens, sagte Chebli. Die Konfliktparteien einigten sich damals auf eine Waffenruhe. Zudem wurde vereinbart, Donezk und Lugansk mehr Autonomie zu gewähren. Das Parlament in Kiew verabschiedete bereits ein Gesetz, das den Regionen einen Sonderstatus gewährt und Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht.

Chebli forderte die russische Regierung auf, ihren Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um eine Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten. Solange dies nicht geschehe, sehe die Bundesregierung keine Veranlassung, die Sanktionen gegen Moskau abzuschwächen.

(xity, AFP)