18.08.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Berlin und Brüssel streiten um erneuerbare Energien

Berlin und Brüssel streiten um erneuerbare Energien

Bundestag will EEG-Reform am Freitag verabschieden

Neuer Streit zwischen Berlin und Brüssel über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Die Bundesregierung wirft der EU-Kommission vor, eine umlagefinanzierte Förderung der EEG "grundsätzlich in Frage" zu stellen.

Berlin - Die EU-Kommission habe neue Einwände erhoben und stelle damit "eine umlagefinanzierte Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich in Frage", heißt es in einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums, der der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt. Unterdessen wollte die große Koalition beim Eigenstrom gegenüber der EU nachgeben.

Das EEG dient dazu, Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind zu fördern. Das Geld dafür kommt hauptsächlich aus einer Umlage, die die Stromkunden für den Grünstrom zahlen. Schon in der Vergangenheit hatte sich Brüssel am EEG gestoßen.

Der neueste Streit dreht sich um Importstrom aus dem Ausland und den Eigenstrom. Eigenstrom ist Strom, den Verbraucher mit eigenen Anlagen erzeugen statt ihn zu kaufen. Bislang wurde für Eigenstrom keine Umlage fällig. Ein Unternehmen oder Haushalt musste also für den selbst erzeugten Strom die Abgabe nicht zahlen. Das beanstandete die EU-Kommission.

Nach Angaben der großen Koalition lenkt Deutschland hier ein. Die Betreiber von Ökostromanlagen für den Eigenbedarf - Privathaushalte wie die Industrie - sollen demnach bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der normalen Ökostrom-Umlage auf den von ihnen selbst produzierten Strom zahlen, später 40 Prozent. Für Altanlagen soll bei der Umlage ein Bestandsschutz gelten.

Das teilten die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) und Hubertus Heil (SPD), am Mittag in Berlin mit. Damit könne die Reform wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

Fuchs und Heil betonten, die nun vereinbarte Regelung entspreche den Vorgaben der EU-Kommission. Heil kritisierte dabei das Brüsseler Vorgehen. "Unsere Freude über das Verhalten der EU-Kommission in den letzten Tagen hält sich sehr in Grenzen", sagte er.

Allerdings blieb der Streitpunkt um Importstrom offenbar noch ungeklärt. Hier geht es um aus dem Ausland stammenden Strom aus erneuerbaren Quellen. Laut Wirtschaftsministerium hat die Kommission Einwände gegen die EEG-Umlage auf Importstrom. Dies laufe nämlich für die Kommission auf "eine zollgleiche Abgabe" hinaus, heißt es im Vermerk des Ministeriums. Zölle sind im Binnenmarkt verboten. Die Kommission würde demnach eine teilweise Umlage zwar akzeptieren können. Doch auch das stelle das deutsche Umlage-Modell "grundsätzlich in Frage", hält der Vermerk fest.

Auch ein Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag sagte: "Das ist der einzige Punkt, der noch strittig ist." Er gehe davon aus, dass das Gesetz verabschiedet werde und es danach zu einer weiteren Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Berlin komme, sagte der Sprecher in Berlin.

Die EU-Kommission hielt sich am Dienstag weitgehend bedeckt. "Unsere Überprüfung ist noch nicht fertig", erklärte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Die Grünen kritisierten, dass die Koalitionsparteien die Reform "durchpeitschen" wollten. "Das EEG als zentraler Baustein der Energiewende muss vom Bundestag in Ruhe und mit der nötigen Vorlaufzeit beraten werden", erklärte ihre Bundestagsfraktion.

(xity, AFP)


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