Berlin schickt bis zu 20 Bundespolizisten in Ukraine

Hilfe bei Modernisierung der Sicherheitskräfte

Die Bundesregierung will die Modernisierung der ukrainischen Sicherheitskräfte mit der Entsendung von bis zu 20 Polizisten unterstützen.

Berlin - Das Kabinett habe die Entsendung der Beamten aus Bund und Ländern beschlossen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die Beamten sind Teil einer EU-Mission zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors der Ukraine. Ein deutscher Polizist sei als Mitglied eines Erkundungsteams bereits vor Ort, weitere würden bis Ende dieses Monats folgen, sagte Wirtz weiter.

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, mit der Entsendung der Polizisten komme Deutschland der ukrainischen Bitte um Hilfe bei der Reform des Sicherheitssektors nach. Es gehe bei der Mission auch darum, dass sich die Ukraine den "Maßstäben der Europäischen Union annähert". Das Programm und die Einsatzorte der EU-Mission werden demnach derzeit noch ausgearbeitet.

Am Dienstag hatten das ukrainische Parlament in Kiew und das Europaparlament in Straßburg das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ratifiziert. Im Bemühen um eine dauerhafte Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine hatte Kiew zudem ein Gesetz verabschiedet, das den Aufständischen in der Donbass-Region weitreichende Autonomie gewährt. Die Bundesregierung prüft derzeit die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine.

(xity, AFP)