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Berlin prüft US-Einreisekontrollen in Deutschland

Innenministerium sieht US-Wunsch skeptisch

Das Bundesinnenministerium prüft eine Anfrage der USA, die eigene Beamte an deutschen Flughäfen zur Überprüfung von Passagieren stationieren wollen. Das Ministerium steht der Anfrage aber zurückhaltend gegenüber.

Das Bundesinnenministerium prüft eine Anfrage der USA, die eigene Beamte an deutschen Flughäfen zur Überprüfung von Passagieren stationieren wollen. Das Ministerium stehe dieser Anfrage aber zurückhaltend gegenüber, sagte ein Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Bereits jetzt sind auf einigen deutschen Flughäfen US-Grenzschützer tätig; sie überschreiten nach Ansicht von Datenschützern ihre Befugnisse.

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit möchte, dass US-Beamte künftig in Deutschland Fingerabdrücke und Porträtfotos von Reisenden aufnehmen, die in die USA fliegen wollen. Zudem sollen sie nach dem Ziel, dem Grund und der Aufenthaltsdauer fragen. Im Gegenzug würden die Einreisekontrollen an US-Flughäfen entfallen.

US-Beamte kontrollieren laut "Wirtschaftswoche" bereits an 15 Flughäfen in sechs Ländern Passagiere, etwa in Irland. Ab 2015 wolle Washington mit weiteren Staaten über die Stationierung von Beamten verhandeln. Ziel sei, mögliche Gefahren "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" zu identifizieren. Reisende würden zudem Zeit sparen. Die Anfrage haben die USA laut Innenministerium auch an die Niederlande, Großbritannien, Frankreich und Schweden gerichtet.

Zur Zeit seien rund 40 Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums in Deutschland tätig, die an "einigen deutschen Flughäfen" die Luftfahrtunternehmen "beraten" und Passagiere "auf freiwilliger Basis" befragen, zitiert der "Spiegel" das Innenministerium.

Laut dem Magazinbericht werfen mehrere europäische Fluglinien den Grenzschützern aber vor, noch kurz vor Abflügen in die USA die Herausgabe sensibler Passagierdaten zu verlangen. Sie stellten sogar "regelmäßig Anfragen zu personenbezogenen Daten und Ereignissen, die nicht US-Abflüge betreffen", heiße es in einem Schreiben der Lufthansa an das Bundesinnenministerium. Das Innenministerium wies diese Vorwürfe zurück.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte dem "Spiegel" zufolge an, das Gebaren der US-Grenzschützer auf deutschem Boden zu überprüfen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sprach von einer "verfassungsrechtlichen Grauzone". Sollten US-Beamte faktisch über die Beförderung oder Nicht-Beförderung von Passagieren entscheiden, bedeute das "die Ausübung von hoheitlicher Gewalt, für die es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf".

© 2014 AFP


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