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Berlin prüft Beitrag für NATO-Verstärkung im Osten

Steinmeier: Bündnissolidarität ohne Wenn und Aber

Die Zahl der im östlichen Bündnisgebiet verfügbaren NATO-Maschinen soll dem Bericht zufolge verdoppelt oder verdreifacht werden.

Berlin - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise prüft die Bundesregierung eine Beteiligung an einer verstärkten Luftraumüberwachung im östlichen NATO-Gebiet. Auch ein Beitrag für einen Marine-Einsatz in der Ostsee werde geprüft, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Dem Magazin zufolge soll der am Dienstag und Mittwoch tagende NATO-Außenministerrat den baltischen Staaten und Polen Bündnissolidarität signalisieren.

Deutschland sei wie andere Nationen auch gefragt worden, ob es einen Beitrag zur Verstärkung der Routineflüge innerhalb des NATO-Gebiets und zur Reaktivierung eines Minenabwehrverbandes in der Ostsee leisten könne, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Angaben des "Spiegel", wonach das Ministerium zur Awacs-Luftraumüberwachung bis zu sechs Bundeswehrmaschinen ins Baltikum entsenden wolle, konnte sie nicht bestätigen. Das sei "im Moment alles in der Prüfschleife", sagte sie. Bevor die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stelle, müsse die politische Entscheidung getroffen worden sein, betonte die Sprecherin.

Die Zahl der im östlichen Bündnisgebiet verfügbaren NATO-Maschinen soll dem Bericht zufolge verdoppelt oder verdreifacht werden. Derzeit seien zwei Flugzeuge in ständiger Startbereitschaft oder in der Luft. Denkbar sei auch, dass Deutschland ein fehlendes Führungsschiff für einen NATO-Marineverband stelle, der zu einem Manöver in der östlichen Ostsee auslaufen solle, berichtete das Magazin.

Aus dem Umfeld von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hieß es am Samstag, Deutschland werde sich, wo immer es sinnvoll sei, an verstärkten Routineeinsätzen im Bündnisgebiet beteiligen. "Es kommt jetzt auf zweierlei an: In dieser außerordentlich schwierigen Lage gerade in der NATO mit kühlem Kopf zu handeln und uns in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen", sagte Steinmeier in Berlin. "Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter."

Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schrieb in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag", die Krise in der Ukraine stelle die Grundsätze infrage, auf die das moderne Europa gegründet sei. Russlands Vorgehen auf der Krim stelle "eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" dar. "Es untergräbt das internationale Recht. Und es missachtet den Grundsatz, dass jeder Staat souverän ist und frei über sein eigenes Schicksal bestimmen kann." Die Krise in der Ukraine sei "eine Mahnung, diese Errungenschaft auch zu verteidigen", erklärte Rasmussen.

Russland hatte vor wenigen Tagen trotz internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet aufgenommen, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die USA und die EU hatten Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen belegt. Die osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands hatten sich besorgt über die Entwicklungen gezeigt.

Litauen, Estland und Lettland waren nach dem Ende der Sowjetunion unabhängige Staaten geworden. Im Jahr 2004 traten alle drei Länder der Europäischen Union und dem transatlantischen Militärbündnis NATO bei. Seitdem sind die politischen Beziehungen zwischen den Baltenstaaten und Russland gespannt.

(xity, AFP)


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