24.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Berlin meidet Begriff des "Völkermords" an Armeniern

Berlin meidet Begriff des "Völkermords" an Armeniern

Druck auf Anerkennung von Massakern als Genozid wächst

Die Bundesregierung will den Begriff "Völkermord" für die Massaker an Armeniern vor hundert Jahren weiterhin vermeiden.

Berlin - Dazu "hat sich die Haltung der Bundesregierung nicht geändert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Rund 150 Wissenschaftler und weitere Persönlichkeiten appellierten an den Bundestag, den "Völkermord" auf dem Gebiet der heutigen Türkei anzuerkennen.

Es solle jetzt das Gedenken an die Opfer der "mörderischen Vertreibung und Verfolgung" im Mittelpunkt stehen, sagte Seibert. Die Bewertung der Ereignisse müssten aber letztlich Historiker vornehmen. Es müsse jetzt "um Aussöhnung gehen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, besonders mit Blick auf die Türkei und Armenien.

"Anerkennung jetzt - keine Relativierung des Genozids an den Armeniern" heißt es dagegen in dem von dem Netzwerk "Der Kosmopolit" verbreiteten Brief deutscher und internationaler Wissenschaftler. Unter ihnen sind der Politikwissenschaftler Elmar Altvater, der Historiker Norbert Frei und der Theologe und frühere EKD-Ratsvorsitzende Erwin Huber. Es gehe jetzt darum, den Opfern "Gerechtigkeit widerfahren zu lassen", heißt es in dem Text weiter.

Der Bundestag diskutiert am kommenden Freitag über die Massaker an den Armeniern. Aus dem Antragsentwurf von Union und SPD dazu wurde der Begriff "Völkermord" auf Wunsch der Koalitionsspitzen und offensichtlich auch der Bundesregierung wieder gestrichen. Dagegen wollen sich Grüne und Linke zu dem Genozid bekennen - was auch eine wachsende Zahl von Koalitionspolitikern fordert.

"Es ist endlich an der Zeit, die Zurückhaltung aufzugeben und den Völkermord an den Armeniern auch offiziell anzuerkennen", erklärte die CDU-Politikerin und Vorsitzende des Zentrums gegen Vertreibungen, Erika Steinbach. Der Bundestag müsse die Massaker im damaligen Osmanischen Reich klar als Völkermord zu benennen.

"Ich bin gegen jeden Versuch, im Antragstext den Begriff Völkermord zu vermeiden, um ein verharmlosendes Bild der Geschehnisse vor hundert Jahren zu zeichnen", sagte dazu auch der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Christoph Bergner (CDU), zu "Spiegel Online". Er forderte die Bundesregierung auf, "im Bewusstsein der besonderen deutschen Verantwortung" die damaligen Ereignisse nicht "unter dem Einfluss türkischer Erwartungen unangemessen darzustellen".

Die türkische Regierung wehrt sich vehement gegen die Einstufung des damaligen Geschehens als Völkermord und widerspricht auch den armenischen Angaben von 1,5 Millionen Opfern.

"Was seit langem Erkenntnis und Wissensstand ist, muss auch so benannt werden: Es hat vor einhundert Jahren einen Völkermord an den Armeniern gegeben", hatte dagegen auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt. Bislang wird der Begriff "Völkermord" nur in der Begründung des Unionsantrages erwähnt.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte in Deutschland durch die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, an dem Gedenkgottesdienst "anlässlich der Erinnerung an den Völkermord an Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen" am kommenden Donnerstag im Berliner Dom teilzunehmen.

(xity, AFP)


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